Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeit bringt tatsächlich nichts, wenn Sie nicht zustimmen. Wenn Sie zustimmen, bringt sie was; denn dann könnten wir das Gesetz beschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe gerade von einer Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört, es sei moralisch fragwürdig, dass wir solche Anträge stellen, weil sie nur dazu da seien, die Ampel zu spalten.

(Zuruf der Abg. Natalie Pawlik [SPD])

Oppositionsanträge sind aber nicht moralisch fragwürdig. Sie sind vielleicht lästig, aber sie sind in einer parlamentarischen Demokratie notwendiger Bestandteil und deswegen alles andere als moralisch fragwürdig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD])

Ihre Regierung ist vom Streit gelähmt. In Europa sehen wir das daran, dass gegen Ihre Politik Richtlinien beschlossen werden. Wir sehen das in der europäischen Außenpolitik. Wir sehen das aber auch in der Kommunalpolitik, wo die Landkreise eben ohne Sie versuchen, auf dieses System der Bezahlkarte umzustellen, zum Beispiel der Unstrut-Hainich-Kreis mit einem SPD-Landrat, der das ebenfalls gerade probiert.

Woran liegt es, dass alle vorbei an der Bundesregierung Politik machen wollen?

(Rasha Nasr [SPD]: Sie arbeiten sich an den Falschen ab!)

Es liegt an Ihrer Zerstrittenheit. Man hat es ja heute gesehen: Bei dieser Regierung – das ist ja das Tolle – war für jeden was dabei. Jede mögliche Meinung wurde von der Bundesregierung bereits vertreten. Deswegen müssen wir eigentlich gar nicht so viel zu diesem Thema sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber wir fordern bereits seit Langem eine Grundlage für die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte vor allem für die Bundesländer. Im November haben Sie sich dann mit den Ländern darauf geeinigt. Als unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz im Januar Sorgen geäußert hat, dass die Bezahlkarte wieder von der Regierung verschleppt werden könnte,

(Pascal Kober [FDP]: Was ist mit Nordrhein-Westfalen?)

hat der Bundeskanzler hier hämisch entgegnet, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU würde keine Zeitung lesen; denn in der Zeitung würde doch stehen, dass die Bezahlkarte jetzt kommt. – Jetzt haben wir März,

(Widerspruch bei der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Bundeseinheitlich! – Friedrich Merz [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Gucken Sie mal heute in die Zeitung!)

und die Bezahlkarte ist immer noch nicht auf den Weg gebracht worden von Ihnen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion bringen heute deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, um der Bundesregierung die Arbeit einfacher zu machen.

(Rasha Nasr [SPD]: Serviceopposition!)

Sie können einfach zustimmen. Unser Entwurf soll den Weg für die Bezahlkarte endlich freimachen. Wir sind überzeugt, dass ein Bundesgesetz den Verwaltungsaufwand der Kommunen deutlich verringern würde und dass die Bezahlkarte Arbeitszeit und Kosten einsparen wird. Und ja, sie wird auch den Missbrauch in Form von Überweisungen ins Ausland unmöglich machen. Gleichzeitig bleibt das Leistungsniveau bei der Bezahlkarte gleich. Niemand in Deutschland muss hungern, und die Menschenwürde steht nicht zur Debatte.

Aber Politik darf eben auch nicht blauäugig sein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, warnt vor einem Flickenteppich. Ich bin mir sicher, dass viele Ihrer Ministerpräsidenten diese Sorge teilen. Denn die Bundesländer kennen das Problem Pull-Faktoren aus ihrer täglichen Arbeit, egal welche Farbe die Regierung hat, während die Existenz von Pull-Faktoren ja auch heute wieder von den Regierungsfraktionen in dieser Debatte geleugnet wurde.

Seit Monaten bekommen wir Ihren Koalitionsstreit über die Presse mit. Im Oktober haben wir hier ohne Ergebnis diskutiert. Im Februar haben wir hier ohne Ergebnis diskutiert. Es geht jetzt einfach darum, schnell Lösungen für unsere Kommunen, schnell Lösungen für unsere Länder zu finden.

Vielleicht zum Abschluss noch einen Satz, den Herr Scholz als Innensenator in Hamburg geprägt hat. Er sagte: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“ Ihre Politik in der Migration ist im Moment sehr liberal. Es wäre deshalb gar nicht doof, unserem Gesetzentwurf heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)