Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast amüsant, anzusehen, welche Verrenkungen Sie bei der Ampel machen, um uns vorzuwerfen, dass wir hier ein politisches Schauspiel abziehen würden. Die Einzigen, die seit sechs Monaten ein trauriges Schauspiel abziehen, sind Sie von der Ampel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin Nasr, der erste Akt dieses Schauspiels war, dass Sie die Idee der Bezahlkarte bockig abgelehnt haben, weil Sie sie als unnötig betrachten. Ich darf Sie zitieren: Ich habe gehofft, dass endlich Schluss ist mit der Symboldebatte. – Heute stellen Sie sich hierhin und sagen, wir verschwendeten Ihre Zeit.

(Abg. Rasha Nasr [SPD]: Ich bin immer noch kein Fan davon! Aber es gibt einen Beschluss!)

Ich sage Ihnen: Beschließen Sie das Gesetz, dann ist diese Zeitverschwendung vorbei, Frau Nasr.

(Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen!)

Dann fällt Ihnen auf, dass an der Idee der Bezahlkarte eventuell doch ein bisschen was dran ist, und Frau Kollegin Aeffner ändert ihre Taktik. Sie sagt, die Bezahlkarte sei nicht machbar.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)

Ich darf auch Sie aus dem Bundestag zitieren. Sie haben gesagt, die Bezahlkarte „verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen“.

Ein paar weitere Gespräche, auch mit den Praktikern, führen zu einer weiteren Taktikänderung. Der Herr Kollege Audretsch hat gesagt, auch heute wieder, als er die Bezahlkarte aus Hannover gelobpreist hat – Zitat –: „Die Verwaltung ist massiv entlastet worden.“ Weiter sagt er, dafür aber sei ja jetzt auch der Beweis erbracht, dass die Bezahlkarten rechtssicher möglich sind, also brauche es kein Bundesgesetz.

Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Aeffner?

Sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben mich da falsch verstanden. Ich sage gar nicht, die Bezahlkarte ist nicht machbar, aber ich habe ein paar Fragen gestellt.

Vielleicht können Sie mir erklären, wie Sie das bewerten: Der Leistungsträger ist ja verpflichtet, die Bedarfe der Menschen tatsächlich zu decken; das ist im Asylbewerberleistungsgesetz definiert. Zum notwendigen Bedarf gehört zum Beispiel das Thema Haushaltsenergie. Vielleicht können Sie mir erklären, wie denn in Zukunft Stromverträge abgeschlossen und Stromkosten abgebucht werden können, wenn Menschen keinerlei Geldleistungen mehr auf ein Konto bekommen und die Bezahlkarte keinerlei Abbuchung ermöglicht. Wie können Menschen dann noch in einer eigenen Wohnung leben, wenn das genauso umgesetzt wird und sie keine Möglichkeit haben, Lastschriftmandate einzugehen und Stromkosten zu bezahlen?

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist völliger Quatsch! Es ermöglicht gerade Abhebungen!)

Frau Kollegin, es geht nicht darum, ob ich Sie richtig verstanden habe oder nicht. Ich habe Sie schlicht und ergreifend zitiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage es noch einmal: Die Bezahlkarte „… verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen“.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht mehr Bürokratie verursacht!)

Das haben Sie in der Debatte am 12. Oktober von diesem Pult aus gesagt.

Ich komme konkret zu Ihrer Frage, wie man in Zukunft Stromkosten bezahlen soll. Ich weiß ja nicht, wie Sie Ihre Stromrechnungen bezahlen. Ich bezahle meine Stromrechnung zumindest nicht mit Bargeld, sondern mache das per Überweisung. Und das kann man auch mit einer Bezahlkarte machen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und Überweisungen schließen Sie aus! Das schließen Sie doch aus! Überweisen!)

Das ist technisch möglich, und das wäre auch durch die Länder umsetzbar. Sie führen hier einen Popanz auf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen noch einmal ganz offen: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die Bezahlkarte sei rechtssicher möglich, dann erinnere ich nur an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg – soweit ich weiß, immer noch Mitglied der Grünen –, Winfried Kretschmann.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Noch! Vielleicht!)

Er hat gesagt – ich zitiere –: „Die muss rechtssicher sein.“ Man kann es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt wird. – „Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist.“

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Aha!)

Sehr geehrter Herr Audretsch, die Kommunen handeln mehr oder weniger aus Notwehr, weil Sie es nicht auf die Kette kriegen. Das ist der Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt blasen Sie zum großen Finale und kritisieren das Kanzleramt. Sie sagen, Herr Audretsch, dass Sie dieses Hin und Her auf den letzten Metern nicht verstehen würden. Das ist vor allem auch schlechtes Management. – Die Einzigen, die mit ihrer dritten Blockade ein Hin und Her verursachen, sind Sie. Sie sind die schlechten Manager.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben heute wieder einmal bewiesen, dass Sie keine Kraft haben für ein Gesetz. Sie sind nicht in der Lage, die Geldüberweisungen ins Ausland zu stoppen. Sie sind nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass Asylleistungen keine Entwicklungshilfe sind. Sie sind unzuverlässig, weil Sie sich nicht an Absprachen halten.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)

Sie sind unehrlich, weil Sie ständig neue Argumente nach vorne schieben.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Sie sind unfähig, weil Sie nicht sehen können, dass Sie von der Wirklichkeit umzingelt sind.

Ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Das, was Sie machen, hilft nur der Truppe da ganz rechts. Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Sie hier von der AfD müssten eigentlich hier auf dieser Seite Schlange stehen und denen danken, dass Sie Ihre 20 Prozent dafür bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir können Ihnen nur sagen: Sie müssen endlich handeln.

Der Kollege Teutrine von der FDP hat es in der Debatte gesagt: Ein weiterer Grund, warum Leute frustriert sind, ist, dass Leute hier im Deutschen Bundestag Reden halten, Interviews in Zeitungen geben, aber nichts machen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genauso ist es! So ist es!)

Herr Kober, machen Sie endlich, heben Sie den Finger. Machen Sie dieses Gesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat nun Helge Lindh das Wort.

(Beifall bei der SPD)