Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte um die Bezahlkarte hat vor allem eines gezeigt: Die Ampel ist handlungsunfähig, der Kanzler machtlos.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau! – Rasha Nasr [SPD]: So ein Quatsch!)

Ausgerechnet beim Thema Migration – dem Thema, das die Menschen im Land seit Monaten mit am meisten bewegt – bewegt sich die Ampel kein Stück.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Sicherlich nicht bei der Bezahlkarte!)

Wenn man sich die Debattenbeiträge der Ampelfraktionen so anschaut, dann kann man nur sagen: Schlimm, schlimmer, am schlimmsten. Schlimm, wie sich die FDP hier rhetorisch windet, um den Eindruck zu erwecken, noch irgendeinen Unterschied in dieser Koalition zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das trifft den Nagel auf den Kopf!)

Schlimmer noch ist die SPD, wo ein Ablenkungsmanöver das nächste jagt, um sich bloß nicht hinter die Bezahlkarte des Kanzlers und der eigenen Ministerpräsidenten stellen zu müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Absolut! – Rasha Nasr [SPD]: So ein Quatsch, stimmt doch nicht! Haben Sie unsere Reden gehört? Und Sie werfen uns Realitätsverlust vor!)

Am schlimmsten aber sind die Grünen, die hier eisern versuchen, weiter die Realität auszublenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land haben die klare Erwartung, dass die irreguläre Migration reduziert wird. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Die Zahlen müssen runter.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit der Einführung einer Bezahlkarte werden Bargeldabhebungen begrenzt und damit Anreize wie Auslandsüberweisungen reduziert. Und genau deshalb haben sich die Bundesländer für die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen – alle 16 Bundesländer, um genau zu sein.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau! – Rasha Nasr [SPD]: Und warum stehen Sie dann hier und kritisieren die eigenen Beschlüsse? – Gegenruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sind wir hier im Schülerparlament, oder was?)

Wir müssen doch verhindern, dass so viele Menschen auf teils lebensbedrohlichen Wegen nach Deutschland kommen. Dabei machen Sie durch Ihre Blockadehaltung letztendlich nichts anderes, als der Organisierten Kriminalität von Schlepperbanden in die Hände zu spielen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau! Tag für Tag!)

Für uns als Union ist klar: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen jetzt die irreguläre Migration begrenzen, um Hilfe auf wirklich Schutzbedürftige zu konzentrieren. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich beenden, und zwar so schnell wie möglich.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durchs Wiederholen wird es nicht wahrer!)

Wir geben Ihnen auch eine kleine Hilfestellung; denn als konstruktive Opposition helfen wir immer gerne.

(Helge Lindh [SPD]: Wir sind so dankbar!)

Unser Gesetzentwurf für eine rechtssichere Bezahlkarte entspricht den einstimmig gefassten Vereinbarungen der Bundesländer. Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab, dann bringen Sie vor allem eines zum Ausdruck: Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Regierungschefs in den Bundesländern und Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem, was die Menschen in diesem Land bewegt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Was sind denn das für peinliche Reden? – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Lächerlich!)