Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die ungarische Biologin Katalin Karikó zieht es in die USA, wo sie mit ihrem amerikanischen Kollegen Drew Weissman zu mRNA forscht. Sie lernt Uğur Şahin und Özlem Türeci kennen. 2014 publizieren sie gemeinsam ihre Erkenntnisse. Im Ergebnis hat die Zusammenarbeit Millionen Menschenleben gerettet und Katalin Karikó den Nobelpreis eingebracht. Wir sehen an diesem Beispiel, dass Bildung und Forschung eine offene Welt der Kooperation brauchen, damit sie Fantastisches leisten können. Genau vor diesem Hintergrund geben wir als Regierungsfraktionen mit unserem Antrag eine strategische Orientierung für die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Allein im Jahr 2022 hat der DAAD mehr als 140 000 Personen rund um den Globus gefördert. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat über die Jahre ein Netzwerk von 30 000 exzellenten Forscherinnen und Forschern durch ihre Förderung etabliert. Für Deutschland ist dieses Netzwerk von unschätzbarem Wert. Deshalb hat die Kontinuität bei der Unterstützung dieser Institutionen für uns als SPD, aber auch für die ganze Ampelkoalition eine hohe Bedeutung. Das haben wir als Koalition in den Haushaltsberatungen zweimal klargemacht und Entscheidungen verändert. Wir haben diese Institutionen immer verlässlich unterstützt. Andere haben nicht einmal Anträge gestellt. Das will ich noch einmal sagen. Mit denjenigen, die hier im Bundestag immer auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen

(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Richtig!)

und in den Ländern, in denen sie wirkliche Verantwortung tragen, überall davon abweichen, diskutiere ich überhaupt nicht mehr über Finanzierungsfragen, so bigott sind sie.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Das ist ja sehr erwachsen!)

Wir brauchen die Netzwerke, die die AvH knüpft, um in schwierigen Zeiten an sie anzuknüpfen und in Zeiten der Hoffnung auf sie aufzubauen. Sie sind nicht nur symbolischer Natur, sondern haben einen eigenen Wert für unsere internationalen Beziehungen. Das ist uns als Ampel ganz klar. Wir brauchen diese Netzwerke weltweit und auch da, wo wir über strategische Fragen diskutieren. Es geht nicht um die Kooperation mit privilegierten Partnern, sondern um Kooperation auf Augenhöhe in der ganzen Welt, auch in Afrika, auch in Lateinamerika und auch in Südostasien. Das ist uns wichtig.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt sagen die einen immer, das sei Geldverschwendung, und die anderen sprechen von Braindrain. Beides ist falsch. Geopolitisch wirken wir einer gespaltenen Welt entgegen und schaffen stabile Netzwerke. Wir investieren gegen globale Ungleichheit und in die Standfestigkeit unseres Systems gegen globale Krisen. Die Fragen der Zukunft, sei es bei der Energieversorgung, beim Klimawandel, aber auch bei der Bekämpfung der nächsten Pandemie, werden nämlich wahrscheinlich nicht mehr allein in Europa gelöst werden können. Die Alternative dazu ist eine Politik der Engstirnigkeit und Abschottung. Diese Alternative ist eine Alternative gegen die Interessen unseres Landes. Das merken wir in diesem Haus jeden Tag.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber wir setzen uns auch dort ein, wo Freiheit und Sicherheit der Forschung nicht gegeben ist. Wir bieten geflüchteten und bedrohten Studierenden sowie Forscherinnen und Forschern Schutz. Die Mittel dafür müssen wir verstetigen. Es braucht so etwas wie eine University in Exile, also eine feste Anlaufstelle für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch damit ihr Wissen nicht durch Krieg und Unterdrückung verloren geht.

Eine solche Strategie hat auch Voraussetzungen in Deutschland; das will ich klar sagen. Die einfachste ist: Wir müssen die Vergabe von Visa für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihre Familien beschleunigen. Zu oft wird das Visum erst erteilt, wenn die Förderung schon ausgelaufen ist. Ich bin froh, dass wir hier auf einem erfolgversprechenden Weg sind. Die zweite und wichtigste Voraussetzung ist so einfach wie banal und erfordert trotzdem unser aller Engagement: Wer zum Studieren und Forschen nach Deutschland kommt, darf nicht auf Rassismus treffen,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

nicht am Arbeitsplatz und nicht in der Gesellschaft.

Wissenschaftliche Kooperationen sind nicht immer einfach. Deshalb haben wir sie zum Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie gemacht. Dazu kein Wort von Ihnen. Natürlich werden wir in Zukunft auch mit verschiedenen chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kooperieren. Aber wir müssen dafür unsere Sicherheitsstrukturen im Bereich von Wissenschaft und Forschung deutlich stärken. Wir brauchen in allen Bereichen der Forschung klare Leitlinien zum Umgang mit solchen Kooperationen. Aus meiner Sicht muss dabei das DAAD-Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen eine wichtige Rolle spielen. Freiheit der Wissenschaft ist kein Freibrief für Naivität. Auch das ist ein Kernpunkt unseres Antrags.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben klargemacht – auch das war ja spannend –, dass wir mit diesem Antrag den Ton gesetzt haben, auch weil Sie selbst nicht zu Ihrem eigenen Antrag gesprochen haben. Wir brauchen eine freie, sichere und verantwortungsvolle Wissenschaft. Ich glaube, dem können wir alle zustimmen und damit auch diesem Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)