Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Konrad Adenauer!)

Diese gerne auch doppeldeutige Bemerkung wird Konrad Adenauer zugeschrieben. Der buchstäbliche und der geistige Horizont korrespondieren. Genau darum sollte es gehen, wenn wir über die internationale Vernetzung der Wissenschaft sprechen. In Zeiten wachsender Nationalismen ist dies umso dringlicher. Wie gut also, dass Deutschland in der Tat über ein ansehnliches Beziehungsnetz und über ein hohes Ansehen in der Welt verfügt!

Ein paar Schlaglichter: 42 000 Deutschlerner in Ägypten, wo neben den sieben deutschen Schulen weitere 100 mit Deutsch als Schwerpunkt folgen sollen. Der DAAD betreut allein in Brasilien – da waren wir mit dem Ausschuss – 1 086 Geförderte in einem Jahr; den spektakulären ATTO-Tower betreiben Brasilien und das Max-Planck-Institut in Deutschland gemeinsam.

(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt eine stattliche Zahl deutscher Hochschulen, beispielsweise in Kairo – der Campus in Deutschland ist in meinem Wahlkreis Reinickendorf –, die Deutsch-Jordanische Hochschule in Amman, die German University of Technology in Oman und die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul. – Sie alle haben eines gemeinsam: Sie verdanken ihre Gründung oft privater Initiative, nicht etwa kluger Wissenschaftspolitik, und sind erst danach staatlich gefördert worden. Das müssen wir natürlich unterstützen.

Der DAAD hat seit seiner Gründung 2,9 Millionen Akademikerinnen und Akademiker im Ausland unterstützt; die Zuwendungen werden übrigens gekürzt, Herr Heidt. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat fast 30 000 Wissenschaftler/-innen in 140 Ländern gefördert, darunter übrigens 62 Nobelpreisträger; aber die Zuwendungen werden gekürzt. Und in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands, der Leopoldina, ist ungefähr ein Drittel der Mitglieder aus dem Ausland. So weit, so gut. Doch während dieses dichte, wertvolle Netz über viele Jahre gepflegt wurde und gewachsen ist, haben sich weltweit die Bedingungen für ein offenes und freiheitliches Miteinander dramatisch verschlechtert. Das betrifft natürlich auch die Freiheit der Wissenschaft, den ungehinderten Austausch der Ideen, aber auch die persönliche Mobilität; wir haben hier über Visa schon gesprochen. Umso mehr müssten wir die vorhandenen Strukturen stärken – deshalb habe ich sie erwähnt – und auf Begegnungen in den meinungsbildenden Milieus der jeweiligen Gesellschaft setzen. Doch davon ist außer Lippenbekenntnissen – darin sind Sie wirklich stark! – bei der Ampel wenig zu sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union steht auf der Finanzierungsbremse!)

Bei allem Verständnis für Haushaltszwänge – Herr Heidt, es stimmt einfach nicht, dass alles angehoben worden wäre; den Haushalt des Auswärtigen Amts kennen Sie offensichtlich nicht; denn in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist massiv gekürzt worden –:

(Beifall bei der CDU/CSU – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau! Zahlen lügen nicht!)

Eine Prioritätensetzung zugunsten der Freiheit der Wissenschaft und der Internationalisierung sähe anders aus als Ihre Politik. Dabei wollten Sie sich doch einer aktiven Außenwissenschaftspolitik verschreiben, die – ich zitiere – „die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit und den Schutz von bedrohten Studierenden und Forschenden in der ganzen Welt hochhält“. Das steht so in Ihrem Antrag.

Wie bitter, dass Schutzprogramme wie die Hannah-Arendt-Initiative für geflüchtete Journalisten von BKM und AA zurückgefahren werden und wir zwar wohl über ein Exilmuseum diskutieren, die Exil-University aber schon im Keim vom BMBF erstickt wurde; das scheint Herrn Gehring und Herrn Stüwe nicht bekannt zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es – ich zitiere –:

„Die Bundesregierung hat kein Konzept für eine solche Akademie erstellt. Auf der Basis unterschiedlicher Expertengespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern …, deren Hochschulsysteme auf Grund von Krieg nicht mehr voll funktionsfähig sind, zieht die Bundesregierung die Schlussfolgerung, dass der vorrangige Bedarf darin besteht, durch Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und den Hochschulen im Krisengebiet, Angebote zu entwickeln …“

(Alexander Föhr [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Also, keine Exil-University, und welche Angebote es sein sollen, steht übrigens auch nicht drin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage abschließend: In einer Welt, die aus den Fugen gerät, müsste die zivile Krisenprävention einen hohen Stellenwert haben – und sie besteht nicht nur aus Einzelprogrammen, sondern lebt vor allen Dingen dadurch, das funktionierende Fundament bestehender Kontakte zu stärken. Es ist sträflich, das nicht zu tun, sondern die Kontakte zu schleifen.

Die Wissenschaft war schon immer weltumspannend. Sie hat den Horizont vieler erweitert. Sie hat die Welt weltweit erfahrbar gemacht, und politisch ist sie oft der letzte Anker.

Kollegin Grütters.

Letzter Satz. – Wenn in autoritären Systemen die Wissenschaft der Diplomatie an ihre Grenzen stößt, kann die Diplomatie der Wissenschaft oft weiterwirken. Das sollten wir beherzigen und unsere Netze und unser Ansehen pflegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)