Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung ist leider in sich widersprüchlich.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist kein Antrag der Bundesregierung!)

Auf der einen Seite wird richtigerweise die Forschungsfreiheit als im Grundgesetz verankertes Menschenrecht positiv hervorgehoben, es wird die weltweit beobachtete Abnahme der Wissenschaftsfreiheit zu Recht kritisiert und die sogenannte Wissenschaftsdiplomatie als ein wichtiges Ziel genannt. Andererseits läuft Ihr Antrag dann wiederum darauf hinaus, die grenzüberschreitende Kooperation einzuschränken. So heißt es im Antrag – ich darf zitieren –:

„Die neue China-Strategie der Bundesregierung und Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie integrieren Bildung und Forschung in das neue sicherheitspolitische Paradigma des ‚de-riskingʼ …“

Zitat Ende. – Sie konstruieren hier zwei Gruppen von Ländern und benennen diese dann als „Wertepartnerländer“

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diktatur ist doch nicht konstruiert!)

auf der einen und China und andere Staaten auf der anderen Seite. Mit den einen wollen Sie kooperieren,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt schon einen Unterschied zwischen Demokratie und Diktaturen, oder?)

von den anderen wollen Sie sich wiederum abschotten.

Ich finde, hier schwingt schon eine fatale Nostalgie mit, als seien wir noch im letzten Jahrhundert und seien auf allen Gebieten führend in der Welt. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BSW)

Allein in der Hightechforschung ist China heute in 80 Prozent der Fälle führend in der Welt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also schön kooperieren mit lupenreinen Demokratien, oder wie?)

Zu meinen, sich hier abschotten zu können, ist absolut naiv und letztlich selbstschädigend.

(Beifall beim BSW – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: China ist für Sie doch eine lupenreine Demokratie!)

Erlauben Sie mir, noch kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD zu sprechen zu kommen. Sie beklagen, dass im Bereich der MINT-Disziplinen mehr Wissenschaftler Deutschland verlassen würden, als zu uns kommen. Dabei verweisen Sie auf zwei Papiere des Max-Planck-Instituts in Rostock. Doch ich habe mir mal die Mühe gemacht, mir die Daten genau anzuschauen. Diese stehen im Gegensatz zu Ihren Behauptungen. Das bestätigte in einer E-Mail auch einer der Max-Planck-Autoren, auf die Sie sich berufen. Dieser schrieb – ich darf zitieren –: Wir haben keine Nettomigrationsrate speziell für den MINT-Bereich angegeben. Die Papiere implizieren keine negative Nettomigrationsrate für die MINT-Fächer. – Zitat Ende.

Das haben Sie sich offenbar einfach so ausgedacht. Denselben schäbigen Umgang mit Daten und Zahlen erkennen wir bei anderen Studien, auf die Sie sich hier auch berufen. Vielleicht sollten Sie erst einmal vernünftig Ihre Hausaufgaben machen, anstatt uns hier ständig mit Halb- und Unwahrheiten zu behelligen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BSW)

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Gitta Connemann.

(Beifall bei der CDU/CSU)