Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie das Märchen vom „Tischlein deck dich“? Eine reich gedeckte Tafel wie durch Zauberhand, wer wünscht sich das nicht! Offenbar auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Denn Sie haben viele Wünsche für die internationale Zusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung aufgeschrieben, insgesamt 26. Viele unterstützen wir als Union.

Erstens. Sie fordern, die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung weiterzuentwickeln. – Ja, Wissen ist ein weltweites Gut, und Wissenschaft und Forschung können nur grenzüberschreitend die globalen Herausforderungen lösen.

Zweitens. Sie fordern, die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung weiter zu fördern. – Ja, durch die Stiftung ist ein einzigartiges Netzwerk entstanden: Daraus sind 61 Nobelpreisträger hervorgegangen. Dank des DAAD entsenden deutsche Hochschulen Studenten in die ganze Welt.

Drittens. Sie fordern Maßnahmen gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen. – Ja, heute mehr denn je.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Fortschrittskoalition, zu alledem: Ja. Sie haben übrigens auch das Tischlein dafür; denn Sie verfügen über den Bundeshaushalt, und Sie stellen die Bundesregierung. Aber was sehen wir im Haushalt? Nichts! Ihre Forderungen, übrigens vor dem Haushaltsbeschluss aus November 2023, sind durch genau nichts unterlegt – null! Null Finanzen! Null Strategie!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erstens in Sachen Internationalisierung.

Frau Connemann, Herr Gehring würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen?

Immer wieder gern, Herr Kollege Gehring.

Dann bitte schön.

Vielen Dank. – Ihre Vorrednerin und auch Sie selber haben den DAAD angesprochen und jetzt insinuiert bzw. vorhin suggeriert, dass die Mittel für den DAAD gekürzt worden seien. Ich möchte einfach kurz aus einer Pressemitteilung des DAAD-Präsidenten Mukherjee aus dem November letzten Jahres zitieren:

„Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist klar, dass der DAAD seine Arbeit im Jahre 2024 auf einer guten finanziellen Grundlage fortführen kann.“

Und dann – ganz wichtig –:

„Der Haushaltsgesetzgeber ermöglicht es damit, dass die im Koalitionsvertrag enthaltene Zusage eines jährlichen dreiprozentigen Aufwuchses in unserer Grundfinanzierung im Durchschnitt der Jahre 2022-2024 näherungsweise eingehalten wird.“

(Michelle Müntefering [SPD]: Hört! Hört! – Oliver Kaczmarek [SPD]: So ist es!)

Das heißt, der DAAD hat sich auf der Basis des Engagements der Fach- und Haushaltspolitiker/-innen bei den Mittelzuweisungen im Haushalt um fast 3 Prozent steigern können. Ich wollte deshalb nur fragen, ob Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen das zur Kenntnis nehmen wollen oder dem DAAD-Präsidenten eine Lüge vorwerfen oder unterstellen wollen, dass er ein Märchen erzählt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Lieber Herr Kollege Gehring, vielen Dank für diese Zwischenfrage, die es mir gestattet, noch mal im Detail auf den Haushalt einzugehen,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt!)

übrigens auch vor dem Hintergrund einer Aussage, die Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag getätigt haben.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und sogar selber reingeschrieben!)

Sie haben nämlich einen Aufwuchs von 3 Prozent nicht nur für den DAAD zugesagt, sondern auch für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung,

(Alexander Föhr [CDU/CSU]: Aha!)

die ich übrigens mit erwähnt habe.

Jetzt haben Sie leider einen Brandbrief des Präsidenten der Alexander-von-Humboldt-Stiftung vergessen zu erwähnen,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe aber nach dem DAAD gefragt!)

der wiederum gesagt hat – –

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie Herrn Mukherjee zu, oder verbreiten Sie hier weiter Ihren Popanz, dass beim DAAD gekürzt wird? – Gegenruf des Abg. Alexander Föhr [CDU/CSU]: Jetzt ist doch sie dran!)

– Herr Kollege Gehring, ich habe Ihnen doch in aller Ruhe zugehört.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich auch!)

Dann hören Sie mir doch auch zu!

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt!)

Es geht nur um ein Miteinander, einen Dialog, und deswegen darf ich jetzt antworten.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Gute Idee!)

Ich habe in aller Deutlichkeit gerade über das Thema Alexander-von-Humboldt-Stiftung gesprochen, von dessen Präsidenten es einen Brandbrief gibt,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nach dem DAAD gefragt!)

der besagt, dass Hunderte von Stipendien gestrichen werden müssen. Das haben Sie vielleicht vergessen zu erwähnen.

Wenn es um den DAAD geht, geht es um eine Annäherung, die natürlich Ihr eigentliches Versprechen von 3 Prozent nicht erfüllt. Das ist übrigens nicht zum Lachen, weil es am Ende tatsächlich Millionen betrifft.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen rhetorische Pirouetten!)

Das sind übrigens Ausgaben für Studentinnen und Studenten, die als Juniorbotschafter für uns wirken. Schauen Sie sich bitte die Haushaltszahlen an! Sie haben etwas versprochen, und Sie haben im Grunde dieses Versprechen gebrochen. Tut mir leid.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wissen Sie, was faszinierend ist? Wir waren bei dem ersten Punkt, nämlich der Frage der Internationalisierung. Wir haben zu diesem Punkt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort ist übrigens vor knapp vier Wochen gegeben worden, am 23. Februar. Wir hatten unter anderem gefragt, wie hoch die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit in 2023 waren. Das BMBF konnte uns diese Frage nicht beantworten. Die Bundesregierung ist also im Blindflug unterwegs.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Sachen von-Humboldt-Stiftung und DAAD durfte ich gerade schon antworten.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie ja nicht! Jetzt reden Sie doch mal zum DAAD!)

Ich möchte übrigens dem Kollegen Heidt etwas sagen. Das Geld wäre da, um die entsprechenden Organisationen zu schützen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

Denn Ihre Mär vom bösen Bundesverfassungsgericht, das das Tischlein abgeräumt hat,

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, Frau Connemann! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

wird durch die Haushaltszahlen widerlegt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Regierende Bürgermeister von Berlin sieht das anders! – Gegenruf des Abg. Alexander Föhr [CDU/CSU]: Hören Sie doch mal zu! Mein Gott!)

Übrigens gibt es 10 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales in diesem Haushalt.

(Ruppert Stüwe [SPD]: Bei Arbeit und Soziales kürzen?)

Die SPD hat sich einen kräftigen Schluck für Konsumausgaben gegönnt, aber gewährt 2 Milliarden Euro weniger für Bildung und Forschung. Das nenne ich Priorisierung.

Sie hatten um einen konkreten Vorschlag gebeten.

(Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP])

Ich mache diesen Vorschlag. Die Frau Ministerin hatte das Geld in Ihrem Haushalt, um drei neue Unterabteilungen aufzubauen, unter anderem die Unterabteilung Bildungsfinanzierung.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo nehmen Sie denn die 2 Milliarden her? Das ist doch Quatsch!)

Jetzt haben Sie eine Struktur mehr, aber kein Geld dafür. Das ist wirklich ein Hohn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist unser konkreter Vorschlag: Schaffen Sie es ab!

Zum Thema Antisemitismus. Die Bilder eines angegriffenen jüdischen Studierenden sind um die ganze Welt gegangen. Er wurde äußerst brutal zusammengeschlagen. Übrigens lautete der Kommentar der SPD-Wissenschaftssenatorin dazu, sie finde es – ich zitiere – „natürlich“, dass es – ich zitiere – „auch … mal Konflikte“ an Unis gebe. Nein! Wer Juden verprügelt, muss exmatrikuliert werden können. Auch das ist eine Forderung von uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Was ist die Moral von der Geschicht? Märchen sind schön.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben uns hier Märchen aufgetischt!)

Aber Wissenschaft und Hochschulbildung brauchen Taten, auch international.

Sie kommen bitte zum Ende, Frau Connemann.

Fördern Sie die Internationalisierung der Wissenschaft nicht nur mit Wünschen im Sinne des Tischlein-deck-dich, sondern auch mit Haushaltsmitteln!

(Beifall bei der CDU/CSU – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Märchenstunde! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lesen Sie den Haushalt mal!)