Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 e sowie Zusatzpunkt 6:

Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen

Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen

Rahmenbedingungen für die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen verbessern

Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes

Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln

Deutsche Sahel-Politik neu denken

Hier geht es um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.