Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b sowie 31 d bis 31 o sowie Zusatzpunkte 7 a und 7 b. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10753, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10285 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Kollegen der Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer dagegenstimmen will, erhebe sich bitte jetzt. – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10645, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10246 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Kollegen der Gruppe Die Linke enthalten sich. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer möchte zustimmen und steht deswegen auf? – Wer möchte dagegenstimmen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln entbürokratisieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10706, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8534 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die Kollegen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 31 e:

Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 – 1. Halbjahr

Für die Aussprache wurde eine Drei-Minuten-Runde vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Josephine Ortleb für die SPD.