Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 20/10680. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die Kollegen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Sammelübersicht 531 zu Petitionen

Es handelt sich um 61 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD enthält sich. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 532 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, Linke, AfD. Das ist einstimmig. Oder will jemand dagegenstimmen, den ich nicht gesehen habe? – Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 533 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Kollegen der Linken. Wer enthält sich? – Da sehe ich niemanden. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 534 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU und die Linken. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Das nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 535 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionskollegen, die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die Linken. Wer enthält sich? – Ich sehe keinen. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 536 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Das nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 537 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 538 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 539 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 540 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die Linken. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 7 a:

Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10667, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10389 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 7 b:

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10469, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10056 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Die Beschlussempfehlung ist hiermit angenommen.