Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ganz ausdrücklich möchte ich noch mal betonen, dass der aktuelle Krieg in Gaza nicht von Israel ausgelöst wurde, sondern von der Terrororganisation Hamas.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Terroristen haben am 7. Oktober unschuldige Männer, Frauen und Kinder ermordet oder als Geiseln verschleppt. Dieser abscheuliche Terrorismus ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Es ist daher unvermeidlich, dass Israel einen Verteidigungskrieg gegen diesen Angriff führt und versucht, die Geiseln zu befreien. Die genaue Art und Weise, wie Israel diesen Krieg führt, ist hingegen nicht unvermeidlich. Sie basiert auf Entscheidungen des israelischen Kriegskabinetts, die inzwischen auch von vielen Israelis kritisiert werden.

Zum Beispiel hat Ami Ajalon, der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, am letzten Wochenende kritisiert, dass Israel der Hamas auf den Leim geht. Das Ziel der Hamasterroristen sei es, die israelische Armee in die Städte zu locken, damit die israelischen Soldaten dort möglichst viele palästinensische Zivilisten töten. Danach werden sich, so der Plan der Hamas, die arabische Welt und die internationale Gemeinschaft auf ihre Seite stellen. Und die Israelis machen genau das, was die Hamas will. Israel ist dabei, diesen Krieg militärisch zu gewinnen – das stand nie außer Frage –, aber möglicherweise politisch zu verlieren. Das ist die Analyse von Ami Ajalon.

Diese Entwicklung darf uns in Deutschland nicht egal sein; denn die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat ist für uns Staatsräson.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes und seiner Demokratie und seiner Freiheit gegen Terrorismus ist für uns selbstverständlich. Für diese Verteidigung gilt die regelbasierte internationale Ordnung und das Völkerrecht. Mein Dank auch Bundeskanzler Scholz, aber vor allem an unsere Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie das immer genau so deutlich überall sagen, bei aller Kritik, die ihnen dafür entgegenschlägt.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Hamas und andere Terroristen scheren sich nicht um Regeln. Aber das darf für uns als freie Welt nicht bedeuten, dass wir geltendes Recht aufweichen. Damit würden wir den Terroristen nur einen Gefallen tun. Das gilt nicht nur in Israel, sondern beim Kampf gegen Terrorismus auf der ganzen Welt. Die Terroristen wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. Sie verachten diese und wollen sie ausmerzen. Als Antwort darauf dürfen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht selber beschädigen, sondern ganz im Gegenteil: Wir müssen sie umso mehr achten und glaubwürdig verteidigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und das machen Israelis Tag für Tag.

Die Achtung des Völkerrechts ist fest in den Entscheidungsstrukturen der israelischen Armee verankert. Dennoch passieren in einem Krieg auch Fehler. Die hohen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung sind aber vor allem darauf zurückzuführen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen unter zivilen Einrichtungen versteckt.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was um alles in der Welt haben Waffen in einem Krankenhaus verloren?

Um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, müssen sich also beide Konfliktparteien an das Kriegsvölkerrecht halten. Stattdessen einfach Israel einseitig Völkermord vorzuwerfen, wie es Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof tut, ist unverantwortlich. Von Nicaraguas Klage gegen Deutschland ganz zu schweigen. Wir sind weltweit der zweitgrößte Zahler für humanitäre Hilfe – und das auch in diesem Konflikt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich muss Israel seiner Verantwortung auch bei der humanitären Hilfe nachkommen. Aber für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza trägt in erster Linie die Hamas die Verantwortung. Sie könnte diesen Krieg sofort beenden, wenn sie die israelischen Geiseln freilässt.

Krieg bedeutet Tod und Verzweiflung für alle. Wir diskutieren solche Krisen leider sehr technokratisch. Das Leid, das entsteht, wird meist in Zahlen gekleidet. Gerade das Schicksal von toten Soldaten, Familien von Geiseln, aber auch vieler unschuldiger Jugendlicher und Kinder darf uns nicht kaltlassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wie soll es nach diesem Krieg weitergehen? Das Kriegskabinett in Israel beschäftigt sich nur mit dem Krieg und hat diese Frage beiseitegeschoben; aber sie ist wichtig. Aus unserer Sicht ist die Zweistaatenlösung der einzige Weg, um sowohl die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren als auch die Schaffung eines demokratischen Staates Palästina zu ermöglichen.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Um auf diesem Weg voranzuschreiten, darf Israel nicht gegen einen palästinensischen Staat arbeiten und Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig besetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch die Palästinenser müssen an einem demokratischen Palästina arbeiten. Seit 17 Jahren wurde dort nicht mehr gewählt. Wenn es einen palästinensischen Staat geben soll, dann muss er auch demokratisch und rechtsstaatlich verfasst sein. Jüdische Bewohner des Westjordanlandes sollen dann nicht mehr von der israelischen Armee geschützt werden, sondern müssen sich auf den Schutz durch die palästinensische Polizei verlassen können, ebenso wie muslimische Bewohner Israels sich auf den Schutz der israelischen Polizei verlassen können.

Kollege.

Meine Vision ist, dass Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben, dass es keinen Unterschied macht, woher man stammt. Das beste Rezept dafür sind zwei demokratische Rechtsstaaten, die auch den Schutz von Minderheiten garantieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)