Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bacherle, Sie haben richtigerweise die Menschen angesprochen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle anknüpfen. Sie haben richtigerweise an die Menschen gedacht, die ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren haben, in der Hoffnung auf ein neues, auf ein besseres Leben in Europa. Deswegen sind wir alle gemeinsam gefordert, dieses Sterben auf den Fluchtrouten, auf dem Mittelmeer und in den Wüsten Afrikas, zu beenden, und deshalb müssen wir daran arbeiten.

Ich frage an dieser Stelle, weil es so ernst ist – es geht um Menschenleben –: Was macht die Bundesregierung eigentlich, um das umzusetzen, was sie selbst im Koalitionsvertrag vereinbart hat, nämlich Drittstaatenlösungen auf den Weg zu bringen, damit Menschen sich nicht mehr auf diese tödlichen Routen begeben müssen, um nach Europa zu kommen, sondern Asylanträge an anderen Orten geprüft werden können? Es steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich habe gestern im Ausschuss die Bundesregierung befragt, ob die Bundesregierung noch zu diesem Koalitionsvertrag steht. Es konnte dort keiner beantworten, ob diese Passage noch gilt oder nicht mehr gilt, meine Damen und Herren. Und wenn Sie es ernst meinen, humanitäre Flüchtlingspolitik zu gestalten, dann müssen Sie handeln. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie prüft und prüft und prüft, und es passiert nichts, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sea Guardian ist eine Operation im richtigen und wichtigen Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel. Es ist wichtig, ein Lagebild zu erstellen und die Sicherheit auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Es ist wichtig, Informationen auszutauschen, übrigens auch, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen. Für uns als Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit auf dem Mittelmeer von wichtiger strategischer Bedeutung. Ein Viertel aller Öltransporte kommt über das Mittelmeer, ein Drittel aller Güter wird dort transportiert. Was es bedeutet, wenn Seewege nicht frei sind, haben wir 2021 gesehen, als der Suezkanal durch eine Havarie der „Ever Given“ gesperrt war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen unterstützen wir als CDU/CSU-Fraktion dieses Mandat und werden auch zustimmen.

Sie haben, Herr Kollege, die jetzige Situation im Roten Meer angesprochen. Vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen versuchen, Schiffe zu kapern und die Besatzungen als Geiseln zu nehmen. Deswegen denken wir heute an alle Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Fregatte „Hessen“, die ihren Dienst für unser Land leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir von Respekt sprechen: Wir haben im letzten Jahr übrigens ein tolles Zeichen des Respekts und der Anerkennung gerade für diejenigen gesehen, die als Veteranen aus dem Einsatz zurückgekommen sind: bei den Invictus Games in Düsseldorf. Ich will ganz ausdrücklich dem Bundespräsidenten und auch dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, danken, die dieser wichtigen Veranstaltung die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber Respekt bedeutet auch, dass man die Bundeswehr so ausstattet und so finanziert, dass sie wirklich handlungsfähig ist. Die Bundesregierung hat es versprochen; sie tut es aber nicht. Wenn man in die Haushaltspläne, auch in die mittelfristige Finanzplanung schaut, dann sieht man: Es ist ein Tricksen und Täuschen bei den Haushaltsposten. Die Bundeswehr ist unterfinanziert, und das ist ein großes Versagen

(Marianne Schieder [SPD]: Was sind denn das für Worte?)

– danke für die Bestätigung – der SPD. Ja, es ist Ihr Versagen aufgrund dieser Politik,

(Marianne Schieder [SPD]: Geht es auch ein bisschen drunter?)

die Sie auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten unseres Landes betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

– Ja, Sie haben es versprochen. – Wir schicken hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz. Und dafür müssen wir die Bundeswehr vernünftig finanzieren und ausstatten. So einfach ist es. Alles andere versteht niemand.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Schön, dass Sie das jetzt merken!)