Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich ist die Operation Sea Guardian ja ein Einsatz „von geringer Intensität und Tragweite“, wie es in § 4 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geschrieben steht. Wenn wir die Vorgängermission dazurechnen, sind wir jetzt seit 23 Jahren im Mittelmeer unterwegs, um Terroristen und Waffenschmuggler zu finden, und haben niemals das eine oder das andere gesehen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sea Guardian erhöht auch nicht die Präsenz im Mittelmeer; man arbeitet ja nur mit Schiffen, die sowieso schon vor Ort sind. Und für eine Lagebilderstellung brauchen wir kein Mandat. Wenn im Mandatstext immer darauf verwiesen wird, wie viele Schiffe kontrolliert wurden, dann kann ich nur sagen: Das ist doch kein Selbstzweck, meine Damen und Herren. Schiffe zu kontrollieren, könnte ein Weg sein, um Terroristen und Waffenschmuggler zu finden. Wenn es die da aber nicht gibt, dann besteht kein Bedarf, dass die Bundeswehr dort Schiffe kontrolliert.

(Beifall bei der AfD)

Wir können uns ja einfach mal vorstellen, wir hätten Sea Guardian im letzten Jahr nicht verlängert. Was wäre denn eigentlich anders gewesen? Wir hätten genau die gleiche Präsenz im Mittelmeer gehabt, genauso viele Schiffe, ohne Mandat wie mit Mandat. Wir hätten die Lagebilderstellung mit diesen Schiffen genauso weitermachen können, ohne Mandat wie mit Mandat. Und wir hätten 23 Jahre lang keine Terroristen und keine Waffenschmuggler gesehen, ohne Mandat wie mit Mandat, meine Damen und Herren. Wir brauchen Sea Guardian nicht.

(Beifall bei der AfD)

Sea Guardian wird trotzdem jedes Jahr verlängert. Das ist ein Phänomen. Ich vermute, es liegt daran, dass man mit dem Mandat ja auch nicht viel kaputt macht. 1,9 Millionen Euro kostet es jetzt; das ist für Bundeswehrverhältnisse nicht ganz so viel Geld. Unsere Soldaten begeben sich nicht in große Gefahr. Man macht sein Herz nicht zur Mördergrube, wenn man mal einem Mandat zustimmt, von dem man eigentlich weiß: Wir brauchen das nicht so richtig. – Das darf aber nicht Grundlage für unsere Entscheidung hier sein, meine Damen und Herren, zumal wir auch an EUNAVFOR Aspides sehen: Sollte sich die Sicherheitslage wirklich mal ändern, könnten wir schnell ein neues Mandat beschließen.

Bis dahin lassen Sie uns lieber das Geld nehmen, die 1,9 Millionen Euro. Davon kaufen wir unseren Soldaten Ausrüstung, das geben wir den Familienbetreuungszentren, oder wir unterstützen Soldaten, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden – alles besser, als es für ein Mandat auszugeben, das wir nicht wirklich brauchen. Wir lehnen den Antrag ab.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Christian Sauter für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)