Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in Europa und der brutale Überfall der Hamas auf Israel sind zwei schreckliche Beispiele einer sich verändernden Sicherheitslage.

Nur als verlässlicher Partner in der NATO und gemeinsam mit unseren Verbündeten lassen sich die kommenden Herausforderungen bewältigen. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer muss auch vor diesem Hintergrund beurteilt und eingeordnet werden.

Sea Guardian geht auf die Vorgängermission Operation Active Endeavour zurück und ist damit im Ursprung eng verknüpft mit den Angriffen vom 11. September 2001. Der Auftrag und die Aufgaben des Mandates sind klar umrissen. Der Beitrag zur Seeraumüberwachung und damit zeitgleich die Erstellung eines Lagebildes sind wichtige Elemente im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel. Das Mandat ist robust gestaltet. Die einzusetzenden militärischen Fähigkeiten sehen neben Sicherung und Schutz auch das Anhalten, Durchsuchen und Beschlagnahmen von Schiffen und Booten – auch unter Bedrohung – vor.

Das Einsatzgebiet der Operation ist sehr groß; denn es umfasst das gesamte Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den gesamten Luftraum darüber. Davon zunächst ausgenommen sind nach einer Anpassung des Mandates vor einiger Zeit die Küstenmeere von Staaten, die nicht der NATO angehören, zumindest, solange sie nicht zugestimmt haben. Welche praktischen Veränderungen diese Anpassung hatte, sollte im Rahmen einer folgenden Evaluation des Einsatzes geklärt werden.

Mit dem Mandatsgebiet wird auch die Bedeutung der Operation Sea Guardian klar. Der Einsatz an der Südflanke der NATO trägt auch zur Sicherung wichtiger Seerouten bei. Ein umfangreiches Lagebild ist notwendig. Ich zitiere:

„Die Bundesregierung hat es sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ziel gesetzt, in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einzustehen.“

So lautet der erste Satz der Begründung des vorliegenden Mandates. Die Gewährleistung sicherer Handelsrouten ist ein Beitrag zu Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa. Dies ist also folgerichtig im nationalen Interesse Deutschlands, ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Mandatierung der Bundeswehr.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde schon erwähnt: Etwa ein Drittel aller verschifften Handelsgüter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit verlaufen durch das Mittelmeer. Wie fragil Handelsrouten sein können, zeigen die anhaltenden Angriffe der Huthi-Milizen auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer, Stichwort „Aspides“.

Die Herausforderungen verlangen auch ein klares Engagement der NATO-Staaten. Deutschland leistet im multilateralen Verbund seinen Beitrag. Eine Abschreckung erfolgt nur durch eine dauerhafte Präsenz. Diese ist eng verknüpft mit anderen Aufgaben von NATO und EU. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es immer noch nicht gelungen ist, eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Operation Sea Guardian und der EU-Mission Irini zu erzielen.

Der Personalansatz und die Obergrenze von 550 Soldaten sind, bezogen auf das bisherige Mandat, nicht verändert. Die Kosten sind mit 1,9 Millionen Euro angesetzt.

Im Jahr 2023 hat die NATO-Operation circa 4 200 Schiffsabfragen im Mittelmeer durchgeführt, 23 Schiffe kontrolliert und bei 37 Schiffen seit 2016 Terrorismusverdacht festgestellt. Derzeit ist das Minenjagdboot „Grömitz“ im Mittelmeer, das seit Januar 2024 gleichzeitig die Führungsplattform der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis ist. Mit Stand 11. März 2024 dienen 42 Soldaten in der Operation. Die Einmeldungen – das ist erwähnt worden – erfolgen grundsätzlich im Associated Support, also flexibel im Rahmen einer Zweitfunktion anderer Aufgaben. Bei all dem gilt, auf die Einsatzbelastung der deutschen Marine zu achten, ihre Fähigkeiten auszubauen und zu stärken.

Fazit: Unsere Partner können sich auf uns verlassen und wir uns auf sie. Dabei können wir uns gleichzeitig auf unsere Bundeswehr verlassen. Unsere Soldaten leisten Hervorragendes bei Sea Guardian und bei den anderen Mandaten und Aufgaben. – Danke für Ihren Dienst! – Wir werden diesem Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Markus Grübel für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)