Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Bemerkungen machen.

Die erste ist kurz. Ich hatte ja bereits bei der Einbringung des Mandats für Sea Guardian – Seewächter – geredet. Ich verweise auf meine Rede in der ersten Lesung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Oh! Danke! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sehr gut!)

Das Zweite. Auf die fehlende Vereinbarung zwischen Irini – EU – und Sea Guardian – NATO – hat der Kollege Sauter gerade hingewiesen. Ich hoffe aber, dass wichtige Informationen trotzdem die relevanten Empfänger erreichen, es also sozusagen eine inoffizielle Zusammenarbeit gibt. Es wäre für mich unerträglich, wenn zwei Bündnisse, in denen wir sind, sich nicht gegenseitig unterstützen und helfen würden.

Drittens. Die Ampel hat 2022 das Mandat geändert, die Küstengewässer rausgenommen bzw. den Einsatz dort an die Zustimmung geknüpft. Und auch Boarding-Operationen finden nur statt, wenn der Flaggenstaat oder der Captain zustimmt. Daher halte ich das Mandat nicht für mandatierungspflichtig. Die Deutsche Marine beteiligt sich auch an der Ständigen NATO-Marinegruppe 2, die grundsätzlich das Gleiche macht, ohne Mandat. Um es also zusammenzufassen: Beteiligung an Sea Guardian ja, Mandatierung nein.

In dem Zusammenhang möchte ich sagen: Wir sprechen ja immer von der Parlamentsarmee. Bei Sea Guardian debattieren wir zweimal, stimmen sogar namentlich ab. Aber bei so wichtigen Entscheidungen wie der Neuaufstellung einer Panzerbrigade, der Panzerbrigade 42 „Ännchen von Tharau“ in Litauen mit 5 000 bis 6 000 Soldatinnen und Soldaten, müssen wir uns nicht als Parlament beteiligen. Darum ist der Begriff „Parlamentsarmee“ sehr relativ.

Viertens. Wir haben verschiedene Operationen im Mittelmeer: Sea Guardian, Irini, Aspides im Roten Meer, SNMG 2 Task Unit 01, manchmal auch Standing NATO Mine Countermeasures Group 2, der Minenabwehrverband. Man sieht, die Deutsche Marine ist stark eingespannt im Mittelmeer, im Roten Meer. Unsere Haupteinsatzgebiete sind aber Ostsee und Nordsee, der Nordatlantik. Daraus ist ersichtlich, wie nötig die Umsetzung des Zielbilds 2035 der Deutschen Marine ist, und dazu braucht man Geld. Jetzt haben wir März. Üblich ist, dass im März die Eckwerte für den Haushalt festgelegt werden. Und was sehen wir? Keine Eckwerte für den Haushalt. Die Koalition hat sich nicht auf Prioritäten geeinigt und schon gar nicht auf Prioritäten zugunsten unserer Sicherheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist mir ein völliges Rätsel, wie jetzt die fünfte und sechste Fregatte F126 finanziert werden sollen. Sie schaffen es vielleicht noch, eine Verpflichtungsermächtigung zu konstruieren. Aber mittel- und langfristig ist überhaupt kein Korridor im Einzelplan 14 vorhanden, und das Sondervermögen ist verbraucht für weitere Rüstungsmaßnahmen. Sie bleiben die Antwort schuldig. Die Ampelkoalition kann keine Prioritäten setzen und verschiebt diese Prioritätensetzung auf die nächste Regierung.

Zum Schluss geht mein Dank an unsere hochmotivierten Soldatinnen und Soldaten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)