Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit rund zwei Jahrzehnten betrauen wir die Bundeswehr mit einer wichtigen Aufgabe, der Sicherheit im Mittelmeerraum. Diese Aufgabe ist weiterhin richtig und notwendig, und sie ist aktueller denn je. Die Sicherheit im Mittelmeer liegt im Interesse der Europäischen Union und unserer Verbündeten. Deshalb wollen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, auch die deutsche Beteiligung an Sea Guardian fortführen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Verpflichtungen zusammenrücken. Der schon erwähnte Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat die Welt erschüttert. Nachdem die Huthis im Jemen daraufhin mit dem Beschuss internationaler Handelsschiffe begonnen haben, rückte auch die Bedeutung sicherer Seewege wieder in den Fokus. Wir können deshalb die Sicherheit im Roten Meer nicht von der Sicherheit im Mittelmeer trennen. Diese Regionen sind politisch, wirtschaftlich und militärisch miteinander vernetzt. Den Blick nur von Gibraltar bis Suez zu richten, greift zu kurz. Wir müssen von Marokko ins Rote Meer, bis Dschibuti und Aden und darüber hinaus in den Indischen Ozean blicken.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden wir über eine Mandatsverlängerung unserer Streitkräfte im Mittelmeer; aber wir haben auch die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für die EU-Mission Aspides im Blick. Deswegen ist dies eine gute Gelegenheit, unsere Dankbarkeit gegenüber der Besatzung der Fregatte „Hessen“ auszusprechen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie bestreitet einen gefährlichen Einsatz, um unsere Interessen in der Region zu verteidigen.

An dieser Stelle ist auch zu sagen, dass sich die haltlosen Spekulationen aus der Opposition – der Kollege Hahn ist anwesend – über mangelnde Ausstattung und Munition unserer Fregatte als unberechtigt erwiesen haben.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das stimmt leider!)

Verunsicherung unserer Truppen um den Preis der innenpolitischen Profilierung ist sicher der falsche Weg.

(Beifall bei der SPD)

Genauso falsch sind Bemerkungen über die angebliche Sinnlosigkeit dieser NATO-Mission, da die Zahl der ermittelten terroristisch motivierten oder illegalen Transporte angeblich zu gering sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine seltsame Logik. Niemand käme auf die Idee, ein Feuerwehrauto zu verkaufen, weil es länger nicht gebrannt hat.

Wir wenden uns auch gegen Behauptungen, dass andere militärische Ausgaben wichtiger seien. Es ist richtig, dass die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Grübel, fand ich Ihre Bemerkung ziemlich gegenstandslos, dass eine deutsche Beteiligung in Litauen nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen ist. Ich will gar nicht auf die vielfältigen Diskussionen im Verteidigungsausschuss, zuletzt in dieser Woche, verweisen; aber uns allen ist doch klar: Spätestens wenn diese Dinge haushaltswirksam werden, wird dieses Parlament an der Aufstellung der Truppe und ihrem Einsatz in Litauen beteiligt. Das ist doch logisch.

Kollege Weingarten, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Nolte?

Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt bauen wir unseren Wohlstand auf Stabilität und Frieden weit jenseits unserer Grenzen und nationalen Verkehrswege auf. Sea Guardian ist ein gutes Instrument, im Mittelmeer genau das zu tun.

Wir werden vielleicht für Jahrzehnte den Blick auf das Mittelmeer, das Rote Meer und den Indischen Ozean als entscheidende Felder unserer Sicherheit richten müssen. Deswegen ist es mir wichtig, dass die Deutsche Marine gut ausgerüstet ist. Der Baubeginn der ersten neuen Fregatte der Baureihe F126 steht dafür.

Kollege Weingarten, Sie sind ein gefragter Kollege. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Aber selbstverständlich.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Und bei mir haben Sie Angst?)

Herr Kollege Weingarten, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, dass die Kritik vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ich formuliert habe, nämlich dass die Fregatte, die aktuell im Roten Meer eingesetzt ist, über ein Waffensystem verfügt, für das nur eine sehr übersichtliche, um es vorsichtig zu sagen, Anzahl an Munition auf Lager ist, falsch sei. Ich wollte Sie nur fragen: Bleiben Sie bei Ihrer Meinung, auch wenn tatsächlich bestätigt wurde, dass diese Munition nicht nur nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, sondern vor allem nach Verbrauch nicht mehr nachproduziert werden kann? Und ist es aus Ihrer Sicht nicht Pflicht dieses Parlaments, wenn man von einem solchen Mangel weiß, diesen Mangel auch anzusprechen und die Bundesregierung aufzufordern, ihn so schnell wie möglich zu beheben?

Lieber Herr Kollege, erstens haben wir ausreichend Munition für diesen Einsatz; das ist mehrfach bestätigt worden. Zweitens liegt das Problem nicht darin, diese Frage zu stellen und darüber zu diskutieren. Das Problem ist: Wenn man es wie Sie macht, die Kritik also zur innenpolitischen Profilierung nutzt, nimmt man die Verunsicherung unserer Soldatinnen und Soldaten in Kauf. Das ist das Problem.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Truppe schlagkräftig ausrüsten. Lieber Kollege Grübel, ich komme noch einmal auf Sie zurück: Es ist allein meiner Sympathie für Ihre schwäbische Grundgemütlichkeit zu verdanken, dass ich nicht ein paar Dinge aufdecke, die in Ihrer Verantwortungszeit liegen geblieben sind, auch im Bereich der Marine.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Nur zu!)

Aber wir wollen ja gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen meine nächste Bemerkung: Ich teile das, was Sie über die Mandate Irini und Sea Guardian gesagt haben. Eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer Zusammenlegung wäre anzustreben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sind fest verbunden mit Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, dem Mandat Sea Guardian zuzustimmen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben eine breite Unterstützung dieses Mandats verdient.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.

(Beifall beim BSW – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Dann wollen wir mal gucken, was der Kreml zu sagen hat!)