21.03.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 160 / Tagesordnungspunkt 15

Sevim DağdelenBSW - Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr soll gemeinsam mit der Türkei, die seit Beginn dieses Jahres sogar die Einsatzleitung innehat, Terrorismus bekämpfen und den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden. Die Türkei aber ist das Land, das islamistische Terroristen nachweislich unterstützt und Waffen an die islamistischen Milizen in Libyen schmuggelt. Die Terrorhelfer und Waffenschmuggler sollen also den Waffenschmuggel an die Terrorgruppen kontrollieren. Und die Bundeswehr steht dabei Schmiere. Ein absurdes Theaterstück, das die NATO mit diesem Militäreinsatz aufführt!

(Beifall beim BSW)

Die Bundesregierung stellt in ihrem Mandat, ohne rot zu werden, fest – ich zitiere –:

„Im Jahr 2023 wurden keine Untersuchungen gegen den Willen der jeweiligen Schiffsführung durchgeführt.“

„Ja, warum nur?“, wundert man sich. Und während Sie gemeinsam mit ihrem NATO-Partner Erdoğan mit Patrouillenfahrten auf dem Mittelmeer beschäftigt sind, hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit der Verzehnfachung der Waffenlieferungen an Israel dafür gesorgt, dass der Krieg am südlichen Mittelmeerstrand geführt werden kann.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Blödsinn! Was für eine Verdrehung der Tatsachen!)

Für die laut UN-Kinderhilfswerk mehr als 13 000 von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder ist diese Bundesregierung mit ihren Waffenexporten mit verantwortlich, und die NATO, die sich bedingungslos hinter die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung gestellt hat, unterstützt ein Land, in dem nunmehr Abertausende palästinensische Menschen in Haft sind.

(Frank Schwabe [SPD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

Wir vom BSW fordern den Stopp der Waffenexporte an Israel.

(Beifall beim BSW – Zuruf des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU])

Wir brauchen einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand.

(Frank Schwabe [SPD]: Das ist aber nicht zum Thema, oder?)

Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Waffenstillstand ist nicht alles;

(Dr. Joe Weingarten [SPD], auf die rechte Seite des Hauses zeigend: Setzen Sie sich mal da rüber! Da gehören Sie langsam hin!)

aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für eine peinliche Rede!)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609117
Wahlperiode 20
Sitzung 160
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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Bundeswehr
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Bundeswehr

Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
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Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
NATO
Joe Weingarten
Recep Tayyip Erdoğan
Frank Schwabe
NATO
UNICEF
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UNICEF

United Nations International Children's Emergency Fund
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und fungiert als eine ihrer entwicklungspolitischen Organe. Sie wurde am 11. Dezember 1946 gegründet, zunächst um Kindern in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. Heute arbeitet die Organisation weltweit in über 190 Staaten und Territorien. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in Entwicklungsländern und in den Krisengebieten der Erde. Dort unterstützt UNICEF Kinder und Mütter in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung, Hygiene, Ernährung sowie Bildung und leistet humanitäre Hilfe in Notsituationen. Außerdem setzt sich UNICEF politisch für die Kinderrechte ein, so etwa im Einsatz gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten oder für den Schutz von geflüchteten Kindern. Die Organisation tritt weltweit für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der Ziele für nachhaltige Entwicklung ein. Hierzu werden auch in Industrieländern in geringerem Umfang Programme durchgeführt, zum Beispiel zum Schutz von geflüchteten Kindern.
Paul Ziemiak
Frank Schwabe
Joe Weingarten
Thomas Silberhorn
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Bundeswehr

Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
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United Nations International Children's Emergency Fund
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und fungiert als eine ihrer entwicklungspolitischen Organe. Sie wurde am 11. Dezember 1946 gegründet, zunächst um Kindern in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. Heute arbeitet die Organisation weltweit in über 190 Staaten und Territorien. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in Entwicklungsländern und in den Krisengebieten der Erde. Dort unterstützt UNICEF Kinder und Mütter in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung, Hygiene, Ernährung sowie Bildung und leistet humanitäre Hilfe in Notsituationen. Außerdem setzt sich UNICEF politisch für die Kinderrechte ein, so etwa im Einsatz gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten oder für den Schutz von geflüchteten Kindern. Die Organisation tritt weltweit für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der Ziele für nachhaltige Entwicklung ein. Hierzu werden auch in Industrieländern in geringerem Umfang Programme durchgeführt, zum Beispiel zum Schutz von geflüchteten Kindern.