Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian ist ein wichtiger Anker für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft. Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung für uns: Im Nordosten führt der Seeweg über die Dardanellen ins Schwarze Meer, wo Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt; im Südosten führen die Seewege über den Suezkanal ins Rote Meer, wo Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe die Sicherheit der Seewege gefährden. Das Mittelmeer verknüpft uns also geopolitisch mit diesen Kriegen und Konflikten, und deshalb bleibt es richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit für Sicherheit im Mittelmeerraum zu sorgen.

Die Operation Sea Guardian spannt ein Sicherheitsnetz über das Mittelmeer, zu dem auch die EU-Missionen EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Handelswege im Roten Meer und EUNAVFOR MED Irini zur Sicherung des Waffenembargos gegen Libyen zählen. Auch die UN-Mission UNIFIL im Libanon zählt zu diesem Sicherheitsnetz, und nicht zuletzt erfordert unsere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen sichere Transportwege in dieser Region.

Als Bundesrepublik Deutschland sind wir auf freie und sichere Seewege im Mittelmeer und zum Mittelmeer angewiesen. Dort führen die für Deutschland und Europa wichtigsten Handelsrouten entlang. Deshalb liegt es in unserem wirtschaftlichen Interesse als Exportnation, aber natürlich erst recht in unserem sicherheitspolitischen Interesse als NATO-Partner, die NATO-Südflanke zu sichern und einen Beitrag zur Stabilität in dieser Region zu leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Kernauftrag der Mission Sea Guardian – das ist schon angesprochen worden – bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Erstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus, etwa durch die Kontrolle von Schiffen, und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben.

Mit Patrouillenfahrten und mit der Kontrolle von Schiffen demonstrieren wir Präsenz an der NATO-Südflanke. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir vor Ort sind; denn obwohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an der NATO-Ostflanke viel Aufmerksamkeit und viele Kapazitäten bindet, bleiben wir auch an der NATO-Südflanke wachsam und sind präsent.

Bei der Operation Sea Guardian sind wir übrigens in einem engen Informationsaustausch, zum Beispiel mit Ägypten, mit Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ist auch von strategischer Bedeutung für uns. Beispielsweise, um den russischen Imperialismus einzudämmen, bleibt die Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainerstaaten unverzichtbar.

Sie wissen, dass die Türkei die Dardanellen für russische Kriegsschiffe gesperrt hat und hier als NATO-Partner an unserer Seite steht. Aber im Lakonischen Golf finden immer noch illegale Ship-to-Ship-Operationen statt, bei denen Öl aus russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt wird, um die Sanktionen zu umgehen. Das muss mit den vereinten Kräften unserer Partner gestoppt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Silberhorn, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Die Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr danke ich für ihren selbstlosen Einsatz.

Herr Kollege, bitte.

Wir unterstützen ihren Dienst, wir teilen die Ziele dieser Mission und stimmen deshalb diesem Mandat zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])