Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag der CDU/CSU ja bereits im letzten Jahr an dieser Stelle debattiert. Nun geht es also in die zweite Runde. Während die Union heute noch einmal über ein längst aus der Zeit gefallenes Konzept reden will, haben wir als Koalition in der Zwischenzeit weiter mit Hochdruck an einer besseren Bahn gearbeitet.

Sie fordern die Zerschlagung der Bahn. Die Folge wäre eine weitere Lähmung und damit ein weiterer Vertrauensverlust. Wir würden die Synergien des integrierten Konzerns aufgeben, hätten weiteren Personalbedarf, und das in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Betrieb und Infrastruktur würden sich gegenseitig die Schuld an den existierenden Problemen geben, und die Kundenorientierung müsste noch weiter hintanstehen. Das alles wollen wir nicht.

Viele der von Ihnen beschriebenen Probleme des Schienenbetriebs treffen durchaus zu. Eines ist Ihnen aber verloren gegangen: das Gespür dafür, wie sehr die Menschen im Land die Situation bei der Bahn bewegt und wie wichtig es den Leuten ist, dass das Bahnfahren wieder schnell funktioniert.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Also, wenn jemand das Gespür für die Menschen verloren hat, dann ist es die SPD!)

Wir hingegen sind es, die offen sind für Reformen, und die setzen wir auch um. Wir haben erst kürzlich die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Damit haben wir nicht zuletzt die finanzielle Grundlage für die Arbeit der InfraGO gelegt. Nun also kann die so dringend benötigte Sanierung des Netzes endlich beginnen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Ländern, schnell einen tragfähigen Kompromiss zu finden, damit das Gesetz möglichst noch diese Woche durch den Bundesrat geht. Da können Sie als Union ganz praktisch zeigen, dass Sie es mit der Unterstützung für die Schiene ernst meinen und dem BSWAG zustimmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bei der neuen InfraGO müssen noch Fragen geklärt werden. Nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele, transparentes Berichtswesen, gute Kommunikation: Das sind unsere Forderungen an die Bahn. Durch eine enge politische Steuerung werden wir das erreichen. Wichtiger aber war es, die InfraGO zunächst arbeitsfähig zu machen, und das haben wir geschafft.

Statt hier weiter lähmende Strukturdebatten anzuzetteln, schauen Sie sich doch an, was wirklich bei der Bahn passiert! Wir starten eine ambitionierte Sanierung der Hochleistungskorridore, weil wir das große Potenzial der Schiene für den Klimaschutz voll ausschöpfen wollen. Wir reaktivieren Strecken und Haltepunkte im Akkord, weil Kommunen längst den Standortvorteil einer Gleisanbindung erkannt haben. Wir beginnen, das Netz zu digitalisieren, um es in Zukunft noch besser auslasten zu können.

Wir schauen sehr genau auf die Bahn und ihre Pläne. Wir schreiten ein, wenn Ziele nicht erreicht oder Defizite nicht angegangen werden. Wir sind aber anders als die Opposition überzeugt von einer guten Zukunft für das Verkehrs- und Transportmittel Bahn. Wir reformieren mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiterhin schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Ihren Antrag lehnen wir auch heute ab.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Valentin Abel [FDP])

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stefan Seidler, fraktionslos, aber trotzdem Repräsentant des SSW.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)