Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema „Reform der Bahn“ beschäftigt uns hier schon lange, und zwar – ich sage das so offen –, seit in den 1990er-Jahren eine Reform begonnen, aber nie vollendet, zum Glück nie vollendet wurde. Ganz viele hier sollten ganz vorsichtig sein, wenn sie glauben, nur mit dem Finger auf andere zeigen zu können, oder meinen, mit einer bestimmten Unterschrift unter einem Antrag sei er quasi wegzuwischen.

Wenn die Kollegin Cademartori hier von Ehrlichkeit spricht – ich hoffe, sie ist bei der Debatte wieder dabei; es nicht üblich, einfach nach der Rede zu gehen, geschieht aber inzwischen –, dann sollte sie mit dem Wort „Ehrlichkeit“ als Vertreterin der SPD vorsichtig sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon auffällig, dass von der SPD sich keiner an dieses Pult traut, der die letzten 8 Jahre, 12 Jahre, 16 Jahre, 20 Jahre auch Bahnpolitik mitzuverantworten hatte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das wäre parlamentarischer Stil. Das wäre Ehrlichkeit. Ja, wir wissen ganz genau, es ist einfach, sich bei einem so komplexen System hierhinzustellen und zu kritisieren.

(Christian Schreider [SPD]: Ihr macht es euch doch einfach! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Bei uns zählt halt Inhalt, nicht Alter! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen muss es die Möglichkeit geben, über eine Reform zu sprechen, wenn man erkennt, dass ein System nicht mehr funktioniert.

(Widerspruch des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und dann kann ich nicht nur sagen, lieber Kollege Schreider: Das macht Arbeit. – Reformen machen Arbeit; aber dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Regierungszeit habt ihr jedes Anliegen abgelehnt! Nichts habt ihr gemacht! Und jetzt seid ihr kurz in der Opposition und stellt anderen Forderungen!)

Deshalb haben wir konkrete Pläne vorgestellt, nicht eine Scheinreform ohne Steuerungsmöglichkeiten, eine InfraGO, wo weiterhin die DB den Hut aufhat. Ihr Bundesschienenwegeausbaugesetz loben Sie hier; aber wenn es handwerklich gut gemacht wäre,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist es!)

dann wäre morgen die Abstimmung im Bundesrat ein Spaziergang.

(Zuruf des Abg. Valentin Abel [FDP])

Doch jetzt riecht es auch wegen der Grünen in Baden-Württemberg nach Vermittlungsausschuss. Das ist doch die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Bundesverkehrsministerium wird nicht sauber gearbeitet. Dann meint man, man stellt etwas hier dar, was nicht da ist, und alles sei gut.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch mal was Konstruktives! Was wollen Sie denn machen?)

Die große Unbekannte bleibt weiterhin die Eigentümerstrategie. Die ist bis heute nicht da. Kenner der Bahnmaterie wissen das ganz genau:

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben den Vorstand auf bestimmte Ziele verpflichtet: mehr Kapazität, Qualität, Zuverlässigkeit!)

Ein Sektorbeirat ohne Zustimmungsrechte, der nur beratend tätig ist, wird weiterhin schöne Folien der DB sehen und nichts entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine Reform am Parlament vorbei, wie man sie jetzt gemacht hat, führt nicht zu Akzeptanz und Transparenz, sondern führt lediglich dazu, dass viel Geld, das in Eigenkapital gegeben wird, neuerlich versenkt wird.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das wird nicht versenkt!)

Das kennen wir.

(Christian Schreider [SPD]: Von Herrn Pofalla! Genau! Das kennen Sie von Herrn Pofalla!)

Das wissen wir. Wir kennen die Bahn. Wir kennen den Vorstand. Es ist Zeit, den Vorstand an einem Tag der Bilanzpressekonferenz zur Verantwortung zu ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben kaputtgespart, wir investieren! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie eigentlich?)

– Das da drüben ist unwirkliches Geschwätz. – Wir brauchen die grundlegende Neuaufstellung – dazu stehen wir – in einer staatlichen GmbH mit stärkerem Zugriff.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede sind vier verschenkte Minuten! Nix gesagt! – Christian Schreider [SPD]: Die Zeit ist gleich um! Wann kommt mal Substanz?)

Das hat auch die Anhörung ergeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich verfolge die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Wir wissen ja ganz genau, was Sie bisher aufgeschrieben haben.

So, Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.

Sie können wegen SPD und EVG nicht anders. Die Grünen, lesen wir mit Freude im „Spiegel“, wollen endlich eine echte Bahnreform. Wir stehen dafür zur Verfügung.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben die ersten Schritte schon eingeleitet!)

Es ist Zeit für eine echte Reform und nicht für eine Scheinreform.

(Christian Schreider [SPD]: Vielleicht auch für neue Köpfe bei der CSU!)

Herr Kollege.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Valentin Abel [FDP]: Vier Minuten Lebenszeit!)