Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Juli 2011 jubelten die Menschen auf den Straßen und feierten die Unabhängigkeit des neuen Staates Südsudan. Zu diesem Zeitpunkt lagen über 20 Jahre blutiger Bürgerkrieg hinter den Menschen des ehemaligen Sudans. Nach Jahrzehnten der Kämpfe versprach ein eigener Staat Aufbruch, Selbstbestimmung, aber auch sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung. Diese Aufbruchsstimmung hielt jedoch nur kurz an. 2013 eskalierten die jahrelangen Machtstreitigkeiten innerhalb der südsudanesischen Führung und führten zu einem offenen Bürgerkrieg, der rund 400 000 Menschenleben kostete. Mehr als 2,3 Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, etwa 2 Millionen mussten als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen. Ein Friedensabkommen von 2015 hatte keinen Bestand. Erst 2018 konnte ein neues, das aktuelle Abkommen geschlossen werden.

Der vereinbarte Waffenstillstand wird auf nationaler Ebene bis heute eingehalten, auch wenn es auf regionaler und lokaler Ebene weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Verletzten und Toten kommt. Diese Gewalt, Dürren und Überschwemmungen haben zu einer katastrophalen Ernährungssituation geführt. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch um diese Hilfe zu ermöglichen und sicherzustellen, wurde vom UN-Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz UNMISS, eingerichtet. Seit der Staatsgründung 2011 wurde dieses Mandat jährlich verlängert. Unter Berufung auf Kapitel VII der Charta hat der Sicherheitsrat UNMISS ermächtigt, erstens die Zivilbevölkerung zu schützen, zweitens förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaffen, drittens bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen sowie viertens die Menschenrechtslage zu beobachten und zu untersuchen.

Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgegebene Mandatsobergrenze liegt bei 17 000 Soldatinnen und Soldaten und bei 2 101 Polizistinnen und Polizisten. Zu den größten Truppenstellern gehören Ruanda und Indien mit jeweils über 2 000 Streitkräften.

Von Beginn an beteiligt sich unsere Bundeswehr an dieser Mission. Ihr Engagement ist Bestandteil der Bemühungen Deutschlands zur Friedenskonsolidierung in dieser Region. Das vorliegende Mandat erlaubt eine Beteiligung mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Mit Stand vom 11. März 2024 leisten 3 Frauen und 11 Männer der Bundeswehr ihren Dienst im Rahmen von UNMISS. Hinzu kommen bis zu 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten, die im Südsudan eingesetzt werden können. Auch wenn das deutsche Engagement auf den ersten Blick nicht groß wirkt, ist es für die Mission qualitativ von großem Wert und wird hoch geschätzt. Die Bundeswehr beteiligt sich vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der UN und entsendet Expertinnen und Experten zur Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Der Südsudan ist weiterhin auf die intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen; zur aktuellen Situation wird meine Kollegin Lugk gleich noch näher ausführen. Wir werden der Mandatsverlängerung zustimmen.

Mein Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit großer Professionalität und Expertise in einem schwierigen und gefährlichen Umfeld einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Friedensschaffung leisten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Vöpel. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)