Knut GerschauFDP - Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Südsudan und den Vereinten Nationen verbindet mich eine persönliche Geschichte. Ich unterstützte zwei SOS-Kinderdörfer, eines in Khartum, der Hauptstadt Sudans, und eines in Malakal, im Süden des Landes, nach der Staatsgründung im Staatsgebiet von Südsudan, allerdings im Grenzgebiet. Eines Tages bekam ich einen Brief vom SOS-Kinderdorf Malakal, in dem berichtet wurde, dass das Dorf sich nun im Kriegsgebiet befand und es Schießereien auf dem Gelände des Kinderdorfes gab. So entschied man, zu flüchten, und alle Kinder und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen machten sich auf den Weg in Richtung Hauptstadt Juba. Alle kamen zum Glück unversehrt an, aber in Ungewissheit. Und wo kamen sie zunächst unter? Auf dem Gelände der Vereinten Nationen. So waren sie in Sicherheit, und allein das ist ein Anlass, den Vereinten Nationen zu danken.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist viele Jahre her. Zurück nach Malakal ging es bis heute nicht. Aber es wurde ein Grundstück in der Hauptstadt gefunden. Auch wenn es dort bis heute noch provisorisch ist: SOS-Kinderdorf engagiert sich auch heute noch im Südsudan.
Und wie sieht es heute im ganzen Land aus? Nach wie vor fehlt der Bevölkerung alles: ein sicheres Umfeld, eine vernünftige Infrastruktur, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Zugang zu Bildung – mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten – und vor allem Ernährungssicherheit. Viele Felder können nicht bestellt werden, Ernten werden vernichtet, Vieh wird gestohlen. Die Mehrheit der Menschen im Südsudan ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Erschwerend kommt hinzu: Aufgrund der ständigen Gewalt vor allem gegen Frauen und Minderheiten mussten schon mehrfach humanitäre Aktivitäten ausgesetzt werden. Die Situation hat sich zudem weiter verschlimmert durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Sudan, die vor dem brutalen Krieg zweier rücksichtsloser Warlords geflohen sind. Wie furchtbar muss die Lage im Sudan sein, wenn Menschen von dort in ein Land fliehen, das beim globalen Index der menschlichen Entwicklung auf dem letzten Platz liegt!
Die Bundesregierung will die Mission UNMISS fortführen. Sie ist unverzichtbar, um Zivilpersonen und Hilfspersonal zu schützen und die Beobachtung und Berichterstattung über Verstöße gegen das Völkerrecht fortzuführen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wegen der Sicherheitslage ist eine effektive Entwicklungszusammenarbeit aktuell kaum möglich. Trotzdem engagieren sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt weiter mit dem Ziel, zumindest humanitäre Hilfe zu leisten und damit die Existenzgrundlage der Menschen zu verbessern. Die Kooperation konzentriert sich auf Krisenbewältigung und die Sicherung der Ernährungssysteme. Der Fokus der Hilfe liegt auf besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen: Frauen und Kindern, Binnenvertriebenen, Gemeinden, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben.
Es ist erst mal pure Sicherung der Menschen, die wir leisten können, wenig genug, aber viel für die Menschen dort und die Voraussetzung dafür, eine Perspektive zu entwickeln für eine funktionsfähige Infrastruktur, Zugang zu Bildung, Bildung, Bildung und letztlich für eine wirtschaftliche Entwicklung.
Wir alle wissen: Sicherheit ist nicht alles; aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Gerschau. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7609143 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 160 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS) |