Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stimmen wir über den weiteren Bundeswehreinsatz im Südsudan ab. Wie ich bereits bei der Einbringung des Antrages betont hatte, sind die Ziele der UNMISS-Mission, wie beispielsweise der Schutz von Zivilpersonen oder die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens vom 12. September 2018 und die Begleitung des Friedensprozesses, weiterhin wichtig.

Meine Damen und Herren, die Frage, was unsere 14 Soldaten in einer aus rund 18 000 Soldaten, Polizisten und Zivilsten bestehenden Truppe ausrichten können, ist weiterhin berechtigt. Ich beantworte sie so: Für uns muss es von Interesse sein, wie sich der Südsudan als eines der ärmsten Länder der Welt entwickelt. Dafür brauchen wir Beobachter vor Ort. An verschiedenen Standorten sind unsere Militärbeobachter nah dran und können die Konfliktlinien entlang der verschiedenen Interessengruppen im Südsudan verfolgen und analysieren. Das ist aus meiner Sicht gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig.

Der noch fragile Friedensschluss zwischen den früheren Konfliktgegnern muss weiter gestärkt werden, sodass sich dieser nationale Waffenstillstand auch zunehmend auf lokaler und regionaler Ebene durchsetzt. Gerade die Präsenz der UNMISS-Soldaten in der Fläche ergibt Sinn. Die Zivilsten sehen die mobilen und flexiblen Patrouillen, die sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Rebellen durch ihre Präsenz das Gefühl der Wachsamkeit vermitteln. In den Hochrisikogebieten ist das ein nicht zu unterschätzender Faktor. Sollte es zum äußersten Notfall kommen, könnten sie auch militärisch gegen die Rebellen vorgehen.

Einen Blick verdient auch die geopolitische Lage im gesamten Afrika. Der Besuch des südsudanesischen Staatschefs Kiir bei Putin im September des vergangenen Jahres macht mir Sorgen. Beide vereinbarten, die Beziehungen beider Länder zu vertiefen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und Öl auszubauen. Wie Russland das auf dem afrikanischen Kontinent macht, wissen wir. Es kann somit nicht in unserem Interesse sein, dass Chinesen und Russen dort an Einfluss gewinnen und über den Abbau von Bodenschätzen und die Vertiefung von wirtschaftlichen Beziehungen Abhängigkeiten schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, die Vereinten Nationen sollten weiter ein wachsames Auge auf den afrikanischen Kontinent haben. Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudans zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren Soldaten und dankt diesen. Deshalb werden wir zu einer breiten parlamentarischen Entscheidung beitragen und diesem Antrag zustimmen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: So machen wir das!)

Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)