Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der wichtigen Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates für die Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan. Mein Kollege Dirk Vöpel ist bereits auf die Ausgestaltung der personellen Unterstützung und die Eckpunkte des Arbeitsauftrages sowie auf die Entwicklungen seit der Staatsgründung eingegangen. Deutschland ist ein geachteter Partner in der internationalen Gemeinschaft. Die Menschen im Südsudan brauchen internationale Hilfe und auch uns.

Die Situation im Land hat sich seit der letzten Mandatsverlängerung vor einem Jahr weiter verschärft. Vertreibung, sexualisierte Gewalt, Naturkatastrophen und eine prekäre Ernährungssituation prägen weiterhin das unsichere Leben vieler Menschen. Zudem üben Russland und China immer stärkeren Einfluss aus, und lokale Warlords sorgen für eine instabile und zum Teil auch lebensgefährliche Alltagsrealität. Die Rohstoffpolitik Chinas sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben unmittelbare und sehr verheerende Auswirkungen auf die Situation der Menschen im Südsudan und insbesondere auf deren Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern.

Angesichts dieser Lage ist es von großer Bedeutung, dass wir weiterhin gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Verantwortung übernehmen für Frieden und Sicherheit. Unsere Botschaft ist daher ganz klar: Wir stehen an der Seite jener, die für Frieden und Stabilität im Südsudan kämpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Mission trägt zum Schutz von Zivilpersonen bei und schafft damit erst die Grundlage für jede humanitäre Hilfe und auch für die Umsetzung weiterer Schritte im Friedensabkommen.

Die Verlängerung des Mandates kann man aus verschiedenen Perspektiven betrachten, zum einen aus der globalen Perspektive. Wir lesen jeden Tag in der Zeitung, dass die Welt immer unsicherer wird und dass die regelbasierte und liberale Ordnung immer mehr unter Druck gerät. Das Funktionieren multilateraler Organisationen, also auch insbesondere der Vereinten Nationen, ist daher von zentraler Bedeutung – zentral für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit, für den Frieden und auch für die Versorgung und den Wohlstand. Die Beteiligung an der UNMISS-Mission ist personell die kleinste der Bundeswehr, aber dennoch deutlich mehr als ein bloßes Symbol. Sie ist Ausdruck unserer konkreten Unterstützung für die regelbasierte Ordnung. Gemeinsam tragen wir nach klaren und internationalen Regeln dazu bei, dass UNMISS im Südsudan weiterhin zum Erfolg führen kann.

Die zweite Perspektive ist eine staatliche Perspektive. Die angekündigten Wahlen – darauf wurde schon eingegangen – sollen noch in diesem Jahr stattfinden und sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes. Ihr Ablauf und ihr Ausgang sind allerdings noch völlig offen.

Als internationale Gemeinschaft haben wir ein Interesse daran, dass staatliche Strukturen und demokratische Kräfte im Sinne der Menschen im Südsudan gestärkt werden. Ohne UNMISS ist eine erfolgreiche Wahldurchführung unmöglich; ich bin der festen Überzeugung: Mit der Mission gibt es eine Chance.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jürgen Kretz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der dritte Punkt betrifft die Perspektiven für die Menschen vor Ort. UNMISS schafft die Arbeitsgrundlage für die Hilfsorganisationen im Südsudan. Ohne ein gewisses Maß an Sicherheit können sie ihre Arbeit nicht erledigen und damit auch notleidenden Menschen nicht helfen. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die Welthungerhilfe oder Plan International leisten vor Ort einen extrem wichtigen Beitrag.

Die durch Dürren und andere Naturkatastrophen entstandene schlechte Ernährungssituation bewegt einige Familien dazu, ihre Kinder bereits in sehr jungen Jahren zu verheiraten. Jedes zweite Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren ist bereits verheiratet, weil die Eltern sich davon erhoffen, dass sie selbst und ihre Kinder abgesichert werden und vor dem Verhungern geschützt sind.

Der Besuch der Schule wird deswegen oft abgebrochen. Damit wird einer neuen Generation natürlich auch die Perspektive genommen. Deshalb versucht beispielsweise Plan International, diesen Kindern und Jugendlichen gezielt zu helfen und ihnen wieder den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Damit Plan International, aber auch alle anderen Hilfsorganisationen ihre Arbeit leisten können, muss, wie gesagt, ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet sein. Und dafür brauchen wir die Truppen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit unserer Beteiligung leisten wir einen Beitrag, eine gemeinsame Perspektive für das Land zu entwickeln. Der größte Beitrag wird natürlich auch von unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort geleistet, die ihre Gesundheit und ihr Leben für Frieden und Sicherheit und für die Menschen im Südsudan riskieren. Herzlichen Dank für diesen Einsatz in unserem Namen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Lugk. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler aus der Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)