Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen in unserem Bildungssystem sind ohne Zweifel sehr groß. Das zeigt sich nicht nur an den PISA-Ergebnissen oder am dramatischen Fachkräftemangel; das geht vor allem zulasten der Kinder, die Unterstützung besonders nötig haben. In wenigen OECD-Ländern ist der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft so groß wie in Deutschland. Und leider – das finde ich skandalös – bewegt sich bei dieser Frage seit Jahren und Jahrzehnten sehr wenig. Im Gegenteil: Der Anteil der Kinder, die von Armut bedroht sind, ist in den letzten 20 Jahren sogar gestiegen.

Trotz der guten Arbeit, die die pädagogischen Fachkräfte in den Bildungseinrichtungen leisten, ist unser Bildungssystem – man muss es klar sagen – auf diese Herausforderungen strukturell nicht gut vorbereitet. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute Abend dank des Antrags der Union diese Fragen in den Mittelpunkt stellen. Bildung liegt zwar vor allem in der Hoheit der Länder – Frau Wiesmann, das müssten Sie wissen –;

(Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das habe ich auch gesagt!)

aber der Bund – und da gebe ich Ihnen recht – darf sich nicht herausziehen. Alle Seiten müssen hier ihren Beitrag leisten. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das dann auch seriös tun.

Die Probleme sind komplex. Das ist offensichtlich nicht allen im Hause klar, aber doch den meisten. Auch wenn der eine oder andere etwas anderes behauptet: Es gibt eben nicht die eine Lösung. Im Gegenteil: Das Thema muss an ganz vielen verschiedenen Stellen angepackt werden. Ich möchte es hier noch mal betonen – das wurde in einer Rede vorhin schon so ähnlich gesagt –: Wir brauchen diese Kinder für unser Land als zukünftige Erfinder/-innen, als Ingenieurinnen und Ingenieure, als Handwerker/-innen. Wir brauchen diese Kinder, und zwar alle, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder von ihrer sozialen Herkunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bildung ist erst einmal Ländersache. Die Länder sind in der Verantwortung, die Bildungsinhalte zu gestalten, die Lehrpersonen auszubilden und Bildung auf allen Stufen ausreichend zu finanzieren. Das Ergebnis ist da leider zu oft ein Neben- oder gar Gegeneinander und eben kein Miteinander. Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile dahin gekommen sind, dass wir ein Kooperationsgebot und kein Kooperationsverbot haben.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ach so! Das haben wir schon? Das ist an mir vorbeigegangen!)

Aber es braucht hier mehr. Wir brauchen eine gemeinsame Kommission von Bund, Ländern und auch Kommunen, um gemeinsame Programme zu koordinieren.

Und es gibt ja gute Beispiele. Mein Kollege Rabanus hat das Startchancen-Programm schon genannt. Davon profitieren 10 Prozent der Schulen in Deutschland – gerade die Schulen, wo Schulleitung und Lehrkräfte besondere Unterstützung brauchen. Das ist ein großer Erfolg.

(Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Mit welchen Methoden?)

Insofern verstehe ich Ihre Kritik auch nicht. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir doch weg vom Gießkannenprinzip. Sie wollen Gießkanne,

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nee! Hat keiner behauptet!)

wir wollen zielgerichtete Unterstützung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ähnlich ist es beim Digitalpakt. Frau Ludwig, ich kann Ihnen gute Nachrichten überbringen – Sie haben es vielleicht in der Zeitung gelesen –: Bund und Länder haben sich auf Grundsätze geeinigt.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das haben wir schon öfter gehört!)

Für die Union natürlich wieder zu spät, zu wenig etc. pp. Vorschläge zur Gegenfinanzierung dagegen: null.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag ist geprägt von Widersprüchlichkeiten und Doppelstandards, getreu dem Motto: Einerseits zu wenig und zu spät, aber dann soll es auch bitte schön nicht zu schnell gehen; denn es braucht ja Vorlaufzeit usw. usf.

(Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das hat auch keiner gesagt!)

Liest man Ihren Antrag, stellt man fest: Es findet sich am Ende eine lange Liste mit Wünschen an den Bund, wie dieser die Bildungspolitik Deutschlands retten soll. Von Finanzierungsvorschlägen liest man dagegen nichts.

Ich möchte nicht, dass Sie mich falsch verstehen.

(Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Doch!)

Wir sind für diese Appelle durchaus offen. Wir investieren Rekordsummen in bildungspolitische Programme, und wir ducken uns ganz sicher nicht weg vor unserer gesamtstaatlichen Verantwortung. Ich bitte Sie, diesen Antrag doch noch mal anzuschauen und seriöse Vorschläge zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Reine Autosuggestion!)

Für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin Nicole Gohlke.

(Beifall bei der Linken)