Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, die Grundlagen herauszuarbeiten: Es gibt also in der Bundesrepublik Deutschland 16 Bundesländer mit 16 Bildungsministerinnen und -ministern, von denen die CDU eine ganze Menge stellt. Die haben die Bildungshoheit in den Ländern, und es gibt den Bund mit einer Bundesbildungsministerin.

(Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das habe ich auch dargestellt!)

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Bundesbildungsministerin auf die Bildungsminister der Bundesländer zugehen und mit ihnen gemeinsam Bildungspolitik machen soll.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das hat sie doch selber gesagt! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das war doch ihr Wunsch!)

Jetzt lädt unsere Bundesbildungsministerin die Bildungsminister der Länder ein und sagt: Lasst uns mal gemeinsam darüber reden, wie wir Bildung besser machen können. – Wer kommt nicht? Alle CDU-Landesbildungsminister

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Die waren nicht eingeladen!)

weigern sich, machen Arbeitsverweigerung, kommen einfach nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Die waren gar nicht eingeladen zur Fachtagung!)

So viel anfangs vielleicht mal zu dem, was Sie fordern und was hier tatsächlich läuft.

Herr Albani, wir waren ja gestern bei der Veranstaltung der EWE-Stiftung, und da wurde in der Diskussion ganz klar betont, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, das heißt eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gesellschaft in der Bundesrepublik. Ich darf Simone Fleischmann zitieren, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes. Sie sagt:

„Leider fehlt den Ländern oft die Bereitschaft, den Ganztag zu nutzen, um das Bildungssystem sinnvoll zu verbessern.“

Was kommt raus unterm Strich? Die Bundesländer können oder wollen nicht.

Ich muss ehrlich sagen: Ich bin Bettina Stark-Watzinger für ihr Beharrungsvermögen unwahrscheinlich dankbar. Sie geht immer wieder auf die Bundesländer zu und versucht, in Kooperation gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen.

(Ria Schröder [FDP]: So ist es!)

Das Startchancen-Programm und der Ganztag, den wir einführen werden, wurden schon erwähnt.

Insofern sage ich noch mal: Wir können nur gemeinsam Bildung besser machen. Deshalb sollten Sie Ihre Bildungsministerinnen und -minister in den Ländern stärker in die Pflicht nehmen; denn ein besseres Bildungssystem schaffen wir nur gemeinsam. Wir sind dabei. Wir bemühen uns hier im Bund, und jetzt fehlen nur noch Sie.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Machen Sie bitte mit; dann brauchen wir solche Anträge nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Thomas Jarzombek für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)