Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es für die Gesamtverteidigung in Deutschland ist, dass wir nicht nur die militärischen Befähigungen und die Ausrüstung unserer Streitkräfte stets ausreichend aufrechterhalten, sondern auch den Schutz der Zivilgesellschaft und dass wir vor allen Dingen die staatliche und gesellschaftliche Sicherheitsvorsorge in einem belastbaren Zustand vorhalten müssen. Das hat das Bundesinnenministerium bereits im Jahr 2016 frühzeitig erkannt. Es hat mit der Konzeption Zivile Verteidigung reagiert und damit eine konkrete Planung für die zivile Verteidigung vorgelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es natürlich zu aktualisieren. Die Innenministerkonferenz hat dazu im Dezember 2022 den Beschluss gefasst, dass jetzt eine priorisierte Bearbeitung stattfinden muss und zusätzlich ein Gesamtszenario Zivile Verteidigung vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschleunigt auf den Weg gebracht werden muss.

Es muss oberste Aufgabe des Zivilschutzes sein, auf alle Bedrohungslagen vorbereitet zu sein. Herr Saathoff, Sie haben es bereits erwähnt: Die Staats- und Regierungsfunktionen müssen aufrechterhalten werden können, und zwar in jeder Lage und bei jedem möglichen Angriffsszenario. Wir müssen unsere Bevölkerung umfassend schützen können, ihre Versorgung aufrechterhalten und damit auch ein Back-up für die dann zu unterstützenden Streitkräfte schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zivile Verteidigung ist ein elementarer Teil zur Sicherung eines Staatsgebiets und seines Staatsvolkes. Darauf vertrauen zu können, dass dieser Baustein im Rahmen einer Gesamtkonzeption für die Verteidigung unseres Landes auch tatsächlich funktioniert, ist ein Sicherheitsversprechen. Und dieses Sicherheitsversprechen sind wir den Menschen in diesem Land schuldig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Seif [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Wir müssen sie aber in verlässlicher und angemessener Weise darauf vorbereiten, dass sie auch eigenverantwortlich Aktivitäten zum Zivilschutz vornehmen können. Dies beginnt in der ersten Phase mit der Erkenntnisfähigkeit und der Fähigkeit zur erfolgreichen Reaktion auf hybride Bedrohungen wie etwa Cyberattacken oder Desinformationskampagnen – das haben Sie, Herr Eckert, schon angesprochen –, die in der ersten Eskalationsstufe eines Konfliktes das Land erschüttern können und die Menschen zutiefst beunruhigen würden. Wir können sie bereits heute nicht mehr ausschließen.

So wichtig der heute vorliegende Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz ist, so zeigt er leider weder konkrete Ergebnisse noch Initiativen noch Aktivitäten, wie sie jetzt angemessen wären angesichts der veränderten Weltlage seit dem 24. Februar 2022. Ganz im Gegenteil: Ausgerechnet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Bundeshaushalt 2024 von erheblichen Kürzungen betroffen, nämlich von über 20 Prozent,

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau!)

und die Mittel im Bereich der Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung sind von 18,5 Millionen Euro in 2023 auf jetzt nur noch 5 Millionen Euro gekürzt worden.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ein Skandal! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU)

Kommen Sie bitte zum Schluss?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keine Zeit mehr – ich keine mehr zum Reden, wir keine mehr für eine Evaluation. Wir müssen jetzt handeln, wir müssen jetzt die Antworten sicherstellen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Abschluss der Debatte erhält Ingo Schäfer das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])