Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern hat den Zweck, uns in der Politik in die Pflicht zu nehmen, mit den finanziellen Ressourcen auszukommen, die wir zur Verfügung haben, unsere Politik heute zu finanzieren, statt die Finanzierung auf kommende Generationen zu verschieben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dass es dafür eine Schuldenbremse mit möglichst wenig Ausnahmen braucht, eine Schuldenbremse, die möglichst strikt gefasst ist, das zeigt schon allein der Blick in die Zeit vor der Einführung der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form. Damals hatten wir nämlich eine Schuldenregel, die Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Das Ergebnis war nicht nur, dass die Schuldenstandsquote kontinuierlich anstieg, das Ergebnis war gleichzeitig, dass die Investitionen nicht zugenommen haben. Die Trendumkehr zu einem Absinken der Schuldenstandsquote kombiniert mit einem Anstieg der Investitionen ist nach Einführung der Schuldenbremse erfolgt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gleichzeitig ist die Schuldenbremse flexibel, indem sie – das hat sie insbesondere in der Coronapandemie gezeigt – effektive Schuldenaufnahme, um auf einen Schock zu reagieren, zugelassen hat, aber eben nur in einer Notsituation. Auch wenn es der ein oder andere individuell so empfinden mag: Eine Notsituation ist nun einmal nicht, wenn man einfach mehr versprochen hat, als am Ende finanzierbar ist,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

sondern eine Notsituation tritt dann ein, wenn sich eine Situation der finanziellen Kontrolle des Staates entzieht.

(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das gilt erst recht in einer Situation, in der wir Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt zur Verfügung haben, wie es momentan der Fall ist. Und das gilt auch erst recht in einer Situation, in der wir einen Tragfähigkeitsbericht vom Bundesfinanzministerium vorgelegt bekommen – wie das gestern der Fall war –, der zeigt, dass sich in einem unrealistisch günstigen Szenario die Schuldenstandsquote bis 2070 mehr als verdoppeln wird, sie in einem Negativszenario sogar auf 345 Prozent des BIP ansteigen wird.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unseriös!)

Deswegen ist es momentan alles andere als an der Zeit, die Schuldenbremse weiter aushöhlen, die Schuldenbremse weiter aufbohren zu wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nimmt uns auch noch für etwas Drittes in die Pflicht; sie nimmt uns in die Pflicht für eine vorausschauende Haushaltsführung. Vorausschauende Haushaltsführung bedeutet, in einer Situation, in der es haushalterisch gut läuft, auch die Puffer aufzubauen, die Rücklagen zu bilden, um in einer schlechten Situation dann, wenn die Notlage beendet ist, auch einen Übergang aus der Notlage heraus gestalten zu können. Dass es die Koalition in der aktuellen Situation vorgezogen hat, die Rücklagen, die sie von der Vorgängerregierung übernommen hat, zur Finanzierung der Projekte des Koalitionsvertrages zu verwenden, anstatt den Übergang aus der Notsituation hinaus haushalterisch zu gestalten, ist ihr Politikversäumnis, ist vielleicht ein weiterer Konstruktionsfehler dieser Koalition, –

Kommen Sie bitte zum Schluss!

– aber ganz sicher kein Konstruktionsfehler der Schuldenbremse. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Sebastian Schäfer gibt seine Rede zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen damit zu Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)