Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbaustrecke Paderborn – Halle, „Kurve Kasselׅ“, liegt in meinem Nachbarwahlkreis in Nordhessen, und die Zulaufstrecken liegen in meinem Wahlkreis. Ich habe also wirklich engsten Kontakt zu den Bürgerinitiativen und war auch eine der Bundestagsabgeordneten, die am runden Tisch teilgenommen hat.

Die Kurve ist vor Ort heftig umstritten. Auch wenn wir jetzt zu einer Lösung gekommen sind, die einige Kernforderungen, die die Bürgerinitiativen aufgestellt haben, berücksichtigt: Glücklich sind sie damit nicht. Gleichwohl haben viele Verbände die Chance wahrgenommen, bei den runden Tischen mit der Bahn zu Gehör zu kommen.

Klar ist, dass alle wollen, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. Trotzdem möchte ich den Bürgerinitiativen hier noch mal eine Stimme geben. Der heutigen Entschließung werde ich selbstverständlich zustimmen. Damit nehmen wir erstens den Bericht des Bundesministeriums zur Kenntnis, und gleichzeitig beschließen wir, dass die „Kurve Kassel“ zusätzlich und ausschließlich mit Maßnahmen zum Lärmschutz an den Bestandsstrecken und der Beseitigung kritischer Bahnübergänge umgesetzt werden soll.

Das hört sich für die Bürgerinitiativen erst mal so an: Die „Kurve Kassel“ soll nur gebaut werden, wenn auch die Kernforderungen Lärmschutz und Beseitigung kritischer Bahnübergänge mitgedacht werden.

Eine Zustimmung zum Projekt selbst werden wir heute im Bundestag nicht beschließen, dafür bleibt das Planfeststellungsverfahren abzuwarten. Das noch mal zu sagen, ist mir wichtig, weil da auch immer wieder Presseanfragen kommen, ob, wenn wir das heute beschließen, demnächst mit dem Bau begonnen werden kann. Natürlich nicht. Man muss der Öffentlichkeit immer ganz deutlich erklären, was wir hier im Bundestag machen. Also: Es wird ein ganz normales Genehmigungsverfahren geben, wo auch noch Unterlagen eingereicht werden, wo auch noch mal eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattfinden wird.

Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist unsere Entschließung heute ein schwacher Trost, insbesondere weil diese Entschließung unter dem Vorbehalt steht: Der Bundestag beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Da ist natürlich vor Ort schon die Sorge: Was passiert denn, wenn jetzt doch kein Geld für den Lärmschutz vorhanden ist? Könnte es denn sein, dass die Kurve gebaut wird, ohne dass der zugesagte Lärmschutz umgesetzt wird?

2016 lag die Kostenschätzung für das ganze Projekt noch bei 80 Millionen Euro. Im noch laufenden Raumordnungsverfahren werden Kosten von 200 bis 250 Millionen Euro zugrunde gelegt. Das wirft bei den Bürgerinitiativen natürlich ganz viele Fragen auf: Warum sind die Kosten so explodiert? Zwar wird ein hoher verkehrlicher Nutzen als Begründung genannt. Aber 5,3 Kilometer Neubau verkürzen den Weg zwischen Ruhrgebiet und Mitteldeutschland gegenüber der Führung über Hannover nur um 20 Kilometer. Aus Sicht der Bürgerinitiativen relativiert das die Bedeutung des Projekts.

Ich denke, wir müssen einfach weiter im Gespräch bleiben und ganz viel erklären und, wenn Fragen da sind, diese auch beantworten, insbesondere zur Streckenführung durch das Trinkwasserschutzgebiet Simmershausen; diese Frage ist auch noch nicht beantwortet.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich hoffe für alle Beteiligten, dass wir gemeinsam eine zufriedenstellende Lösung umsetzen werden, wenn der Bau der „Kurve Kassel“ stattfindet.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)