Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einer der Aufgabenbereiche unserer Bundespolizei ist unter anderem der Grenzschutz. Der Grenzschutz umfasst die Sicherheit auf Bahnhöfen, auf Flughäfen, auf See bzw. an der Küste. Nun haben wir wieder einen Eins-a-Schaufensterantrag der Union vorliegen,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wenn es keinen Antrag gibt, beschwert ihr euch; wenn es einen gibt, beschwert ihr euch auch!)

der darauf abzielt, dass wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See ausweiten zum Schutz der kritischen Infrastruktur – hier mit dem Fokus auf Pipelines –, immer mit der Suggestion: Die Sicherheitslage ist gefährdet, und die Ampel tut ja nichts.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Zu wenig! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es verstanden!)

Nun möchte ich – auch wenn Sie das nicht so gerne hören – kurz daran erinnern: Auch das Innenministerium unter Horst Seehofer war 16 Jahre für die Bundespolizei zuständig.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der größte personelle Aufwuchs in der Geschichte der Bundespolizei war unter Horst Seehofer! Der größte Personalzuwachs bei der Bundespolizei! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Der hat das Personal signifikant erhöht, den Etat verdoppelt! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Nun möchte ich zum Thema Seesicherheit im Voraus etwas klarstellen: Wir reden über Tausende Kilometer Pipelines unter Wasser. Selbst wenn wir Patrouillentauchen einführen würden,

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal „Fortschrittskoalition“! Ich hätte mal wieder gern eine „Fortschrittskoalition“! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Soll ich es noch einfügen? Ich erfülle heute mehrere Wünsche!)

könnten wir Sabotagen wahrscheinlich nicht gänzlich verhindern. Übrigens nutzen die Unternehmen, die diese Pipelines bauen, verschiedenste innovative Sensorüberwachungen, schon aus eigenem Interesse.

Nun möchte ich Ihnen aber erklären, warum uns der Antrag der Union nicht ans Ziel bringt. Mit dem Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven verfügen wir bereits über ein Kompetenzzentrum.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dunja Kreiser [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Ja, ist so! Kann man mal besuchen fahren!)

Dieses Zentrum unterstützt die deutsche Küstenwache bei der Koordination von Rettungs- und Einsatzmaßnahmen sowie bei der Bekämpfung von maritimen Gefahren und Bedrohungen.

Die Bundespolizei, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Deutsche Marine, die Wasserschutzpolizeien der fünf Küstenländer und das Havariekommando arbeiten zusammen und entwickeln sich auch zusammen. Wir wollen die vorhandenen Strukturen beibehalten, die Fachkompetenzen bündeln und überflüssige Doppelungen vermeiden.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

So nutzen wir unsere Ressourcen effizient, so stellen wir eine größtmögliche Flexibilität sicher.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die Bedrohung ist heute höher!)

Dies ist im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit.

(Beifall bei der SPD)

Außerdem haben wir erst in der letzten Sitzungswoche hier im Plenarsaal über den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes debattiert. Wir, die Ampel, haben dringend notwendige Reformen auf den Weg gebracht.

(Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Wir haben auch die Notwendigkeit eines Bundespolizeibeauftragten erkannt, ihn berufen und gestern vereidigt, um den uns übrigens viele Länder beneiden.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Deswegen gibt es Kritik aus allen Gewerkschaften: weil es keine neuen Befugnisse gibt! Mein Gott, ihr seid wirklich taub!)

Wir waren es, die schon letztes Jahr 1 000 weitere Stellen für die Bundespolizei geschaffen haben.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Warum kritisieren eigentlich die Gewerkschaften, dass das zu anspruchslos ist?)

Wir waren es, die trotz der Haushaltskrise einen finanziellen Schwerpunkt im Haushalt für die Bundespolizei verabschiedet haben.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Manuel Höferlin [FDP] – Dunja Kreiser [SPD]: So ist es! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Meine Güte! Ihr seid wirklich taub für Hinweise! Voll die Ampelblase!)

Lassen Sie uns über das wichtige Thema der inneren Sicherheit bitte konstruktiv sprechen! Mit Ihrem Antrag tun Sie das nicht.

(Martin Hess [AfD]: Wie wäre es, wenn Sie mal konstruktiv handeln in dem Feld, statt immer nur zu sprechen? Die Lage ist zu ernst, Frau Kollegin!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manuel Höferlin [FDP] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mannomannomann! „Augen zu und durch“!)

Der nächste Redner ist Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)