Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor einer Woche haben wir hier im Plenum über das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes gesprochen. Als AfD nehmen wir unsere Rolle als parlamentarische Opposition vollumfänglich ernst.

(Lachen der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Wir hatten da bereits einen eigenen Antrag zur besseren Ausstattung und Entlastung der Bundespolizei vorgestellt. Und schon im vergangenen Jahr hatte die AfD-Fraktion eine Initiative in den Bundestag eingebracht, die darauf abzielte, den Fahndungskorridor der Bundespolizei auf See von 50 Kilometer auf 80 Kilometer zu erhöhen, um der Bundespolizei eine effektivere Arbeit zu ermöglichen.

Die CDU/CSU präsentiert dem Deutschen Bundestag heute ein zweiseitiges Papier,

(Stephan Brandner [AfD]: Immerhin zwei Seiten!)

das sich mit dem Thema Bundespolizei beschäftigt. Noch etwas schlanker, und der Inhalt würde auf einen Bierdeckel passen. Diese Drucksache war leider erst gestern ab 16 Uhr im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien abrufbar.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es gibt ja noch einen umfangreichen Antrag, aber der ist zu lang für euch! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Das geht uns immer so bei euren Anträgen!)

Was soll ich dazu sagen?

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Nix!)

Zwei Seiten sind durchaus schnell gelesen. Aber Stil hat so was nicht.

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es gibt noch einen umfangreichen Antrag! Der ist aber zu lang für euch!)

Dafür ist der Inhalt Ihres Antrags bemerkenswert: Die Bundespolizei soll feste Plattformen im Meer gegen Gefahren schützen. Die Einhaltung der Gefahrenabwehrpläne international fahrender Schiffe soll von der Bundespolizei überprüft werden. Beschädigungen der Unterwasserinfrastruktur soll die Bundespolizei unterbinden.

In Ihrem Antrag geht es also im Wesentlichen darum, der Bundespolizei zusätzliche Aufgaben und Befugnisse auf See zuzuweisen. Das ist erstaunlich. Denn ebenfalls gestern hatten wir im Innenausschuss die Gelegenheit, dem Präsidenten der Bundespolizei Fragen zu stellen. Die CDU/CSU-Fraktion hat keine einzige Frage zur Tätigkeit der Bundespolizei auf See an Herrn Dr. Romann formuliert.

(Stephan Brandner [AfD]: Ach? – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Da lag der Antrag wenigstens schon vor!)

Der Präsident der Bundespolizei hat aber gestern bemängelt, dass ihm trotz höherer Haushaltsmittel für die Bundespolizei in diesem Jahr rund 500 Millionen Euro fehlen, etwa für Liegenschaften der Bundespolizei und für Seehäfen. Ebenso hat er darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei ohne den Stellenaufwuchs seit dem Jahr 2016 heute schon überhaupt nicht in der Lage wäre, all ihre aktuellen Aufgaben zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund ist mir völlig unklar, wie die Bundespolizei personell und materiell in der Lage sein soll, die zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen, die der Unionsfraktion vorschweben.

(Beifall bei der AfD)

Bis zur Beratung Ihres Antrags im Innenausschuss haben Sie noch die Gelegenheit, sich hierauf mit einer passenden Antwort einzulassen,

(Stephan Brandner [AfD]: Das wird nichts!)

wobei ich aber sagen muss: Man hätte diese Forderungen sehr gut in den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes einarbeiten können, über den wir letzte Woche debattierten – aus meiner Sicht schlechtes Timing.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur das!)

Als Nächster erhält das Wort Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)