21.03.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 160 / Tagesordnungspunkt 23

Stephan BrandnerAfD - Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken wollen mehr Rechte. Da habe ich mir gedacht: Gut, da kann man nichts gegen einwenden.

(Zurufe von der Linken)

Ich habe mich dann aber ein bisschen näher an die Sache herangetastet und gesehen: Die Partei und die Fraktion der Linken und die Abspaltung derselben wollen mehr Rechte. Die Linke, eine Partei, die einen Qualitätsministerpräsidenten in Thüringen stellt, der vor Kurzem eingeräumt hat, seinen Amtsgeschäften auch schon mal betrunken nachzugehen, der „Inschallah!“ ruft am Bahnhof, wenn Asylanten kommen, der sich inzwischen mit einer Terrorzelle in Gera herumschlagen muss.

(Zurufe von der Linken)

Die Linken, die die Reichen in Deutschland wahlweise erschießen oder ins Lager sperren wollen. Die Linken, die in Thüringen einen Minister haben, der „Linksextremist“ als Ehrentitel auffasst.

(Zurufe von der Linken)

Die Linken, die in ihrem Fraktionssaal die Systemfrage stellen. Die Linken, die einen sympathisch senilen Gysi in ihren Reihen haben,

(Anke Hennig [SPD]: Beleidigend!)

der uns eigentlich sagen könnte, wo das SED-Vermögen ist.

Herr Brandner, würden Sie sich bitte mäßigen. Direkte Beleidigungen müssen nicht sein.

Diese Linken

(Anke Hennig [SPD]: Sie beleidigen permanent!)

sollen hier im Deutschen Bundestag jetzt mehr Rechte bekommen. Dafür gibt es keinen Grund. Man ist den Linken schon viel zu viel entgegengekommen. Ein kleiner Finger wurde gereicht. Daraus wurden zwei oder drei Finger. Inzwischen haben die Linken und ihre Abspaltung den ganzen Arm an sich gerissen, und sie kriegen den Hals nicht voll.

(Zurufe von der Linken)

Früher hieß es – wir kennen den Spruch noch –: Kinder, die was wollen, kriegen was auf die Bollen. – Heute heißt es: Linke, die was wollen, kriegen, was sie wollen.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie jetzt noch Gewalt gegen Kinder rechtfertigen, passt zu Ihnen! – Dunja Kreiser [SPD]: Stammtisch ist sonntags um 11 Uhr morgens!)

Die Ampel knickt schon vor einer angedrohten Organklage, schon im einstweiligen Verfügungsverfahren ein.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)

Warum ist das so? Warum knickt die Ampel ein? Die Ampel will auf die Linken und ihre Abspaltungen im Notfall als Regierungsunterstützungsreserve zurückgreifen.

(Lachen bei der SPD)

Schauen Sie sich Ihre Umfrageergebnisse in Deutschland an: Sie dümpeln irgendwo zwischen 30 und 35 Prozent herum. Und mit diesem kleinen Häufchen wollen Sie versuchen, ein Land zu regieren. Ob die FDP überhaupt noch mal reinkommt, steht in den Sternen. Es ist eigentlich sicher, dass die FDP nicht mehr reinkommt. Sie kämpfen in Sachsen alle mit der 5-Prozent-Hürde, die FDP kämpft dort sogar mit der 2-Prozent-Hürde.

(Heiterkeit bei der AfD)

In Thüringen ist es ähnlich.

(Dunja Kreiser [SPD]: Wir warten mal ab, was da so kommt! Es gibt ja gerade genügend, die gegen Sie demonstrieren!)

Auch da kämpfen Sie von den Roten und den Grünen mit der 5-Prozent-Hürde, und Sie von der FDP liegen da, glaube ich, bei 1 Prozent. Also, da braucht man natürlich irgendjemanden, der einen unterstützt.

(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Da will man sich natürlich Die Linke, diese Partei, die aus dem Sumpf, aus dem Schoß der DDR emporgekrochen ist, warmhalten.

(Anke Hennig [SPD]: Wo seid ihr denn rausgekrochen?)

Das ist so was von durchschaubar.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihre Fraktion schläft gerade ein!)

Sie haben es erwähnt: Wir haben einen Strauß an Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, einen Strauß an einstweiligen Verfügungsverfahren.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verlieren halt immer! Ich verstehe ein bisschen, dass Sie beleidigt sind! Aber wenn die Klagen so schlecht sind, verlieren Sie halt! So ist das vor Gericht! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie sind der Dauerverlierer! – Dunja Kreiser [SPD]: Das, was wir einklagen, hat Erfolg! Dritter Landesverband rechtspopulistisch!)

Niemals kamen Sie auch nur auf die Idee, zu sagen: „Wir kommen der AfD entgegen“, und es ansatzweise so zu machen, wie Sie es jetzt mit Ihrer Regierungsreserve von den Linken tun.

(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Trauer und Ihren Trotz können wir nachvollziehen! – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Fazit meiner Rede, meine Damen und Herren – wenn Sie nicht so schreien, bin ich viel schneller fertig, und Sie können eher ins Bettchen gehen und schlafen –:

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schlafe eh gleich ein bei Ihrer Rede! Kommt noch Inhalt?)

Mehr Rechte sind völlig in Ordnung – dafür kämpfen wir –, aber nicht für diese Linke.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Kein Benehmen und Respekt schon gar nicht! Null Respekt!)

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Electoral Period 20
Session 160
Agenda Item Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW
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