21.03.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 160 / Tagesordnungspunkt 23

Aydan Özoğuz - Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW

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Dr. Irene Mihalic hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 20/10679 zur vorläufigen Änderung der Beschlüsse zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW im 20. Deutschen Bundestag. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Die andere Gruppe ist nicht da. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. – Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609235
Wahlperiode 20
Sitzung 160
Tagesordnungspunkt Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW
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