Aydan Özoğuz - Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW
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Dr. Irene Mihalic hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 20/10679 zur vorläufigen Änderung der Beschlüsse zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW im 20. Deutschen Bundestag. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Die andere Gruppe ist nicht da. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. – Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7609235 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 160 |
Tagesordnungspunkt | Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen