Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns als Union steht fest: Mitbestimmung ist unverzichtbar für die Sozialpartnerschaft, und Mitbestimmung findet jeden Tag statt – im Betrieb, in der Behörde oder auch schon heute in der Kirchenkita.

Mitbestimmung hat auch ein Gesicht: Betriebsräte, Personalvertreter oder Mitarbeitervertreter vor Ort. Diese Menschen haben eine ganz wichtige Aufgabe: Sie übernehmen Verantwortung. Sie treten für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen ein, und sie bieten auch dem Arbeitgeber einen klaren Ansprechpartner. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle – wie auch Sie es gerade gemacht haben, Herr Minister – für dieses Ehrenamt bedanken, das tagein, tagaus ausgeführt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir kommen heute zusammen, um über Betriebsräte zu sprechen. Das ist ein wichtiges Amt, und da schreibt das Gesetz fest, dass Betriebsräte nicht schlechter, aber auch nicht besser dastehen dürfen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Wegen dieses Grundsatzes gab es zuletzt Unsicherheit, was die Höhe der Vergütung von Betriebsräten betrifft. Der vorliegende Entwurf verbessert das, und das ist auch gut so. So müssen zukünftige Betriebsräte nicht mehr fürchten, dass die Vergütung gekürzt oder gar zurückgezahlt werden muss.

Dieser Gesetzentwurf basiert ja auf den Vorschlägen von unabhängigen Juristen. Zum einen liegen diese Vorschläge ja seit Juli letzten Jahres auf dem Tisch, zum anderen, sage ich mal, haben Sie diese Vorschläge wortwörtlich angenommen; das ist auch gut so. Aber mir stellt sich dabei die Frage: Warum haben Sie als Bundesregierung so lange für dieses Gesetz gebraucht?

(Zuruf des Bundesministers Hubertus Heil)

Es ist ja nicht so, als würden Sie dabei besonderen Gestaltungswillen beweisen. Ich hätte erwartet, dass Sie daran weiterarbeiten, die Arbeitsbedingungen für die Betriebsräte zu modernisieren,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir ja! Machen wir die ganze Zeit! – Bernd Rützel [SPD]: Wir laden Sie dazu ein!)

so wie wir es auch in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.

Wir als CDU/CSU haben geregelt, dass Betriebsräte beim Einsatz der künstlichen Intelligenz mitbestimmen können. Wir als CDU/CSU haben Betriebsräten ein Mitspracherecht gegeben beim Wie, wenn es um die mobile Arbeit geht.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Und wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass auch die, die im Vorfeld von Betriebsratsgründungen tätig sind, vor Kündigung geschützt sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da gab es natürlich einen Minister, aber da gab es auch ein Bundeskanzleramt, das CDU-geführt war.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der folgende Satz – ich sage ihn ganz deutlich – ist mir ganz wichtig – Schutz vor Kündigungen von Betriebsräten ist bitter nötig; denn wir kennen den Umgang von Amazon und Tesla mit Betriebsräten –: Wer hierzulande ein Geschäft betreibt, der muss auch unsere Wirtschaftskultur vollumfänglich respektieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Natalie Pawlik [SPD])

Aber das ist noch lange nicht alles. Wir als CDU/CSU wollen den Betriebsrat zukunftsfähig aufstellen. Und da sollen die Betriebsräte selber entscheiden, ob sie ihre Gremiensitzungen und ihre Betriebsratswahlen online veranstalten wollen. Zur Zeit der unionsgeführten Bundesregierung war die SPD nur zu sehr kleinen Schritten bereit. Beim Thema Onlinebetriebsversammlungen hieß es von der SPD: Ablehnung! Beim Thema Onlineeinstellungssitzungen hieß es von der SPD: Ablehnung! Und beim Thema Onlineversammlungen der leitenden Angestellten hieß es von der SPD auch: Ablehnung!

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja nichts Gescheites! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Will die Union den Betriebsräten mehr Rechte geben? Das wäre wichtig als Veränderung in der Arbeitswelt!)

Nur Betriebsratssitzungen im digitalen Format konnten wir durchsetzen. Ich sage: Der Widerstand war damals wie heute falsch. Wir wollen das ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn während der Pandemie – das hat sich ja herausgestellt – haben die Betriebsräte gute Erfahrungen im digitalen Raum gemacht.

Schauen Sie bitte auf das Thema Personalvertretungen. Im Jahr 2021 hat das CSU-geführte Innenministerium ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften geschaffen. Die Betriebsräte dagegen sind immer noch auf das Schwarze Brett angewiesen.

Wo bleiben Sie, meine liebe SPD?

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich höre nur Sonntagsreden über Mitbestimmung.

(Bernd Rützel [SPD]: Na, das kann man nicht sagen! Hallo, hallo, hallo!)

Hier fehlt Ihnen der Mut. Ich fordere die Bundesregierung auf – das sage ich ganz klar –: Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns! Gestalten Sie endlich die Zukunft positiv! Leider weiß ich, dass das Ihnen als Ampel schwerfällt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernd Rützel [SPD])

Herr Knoerig, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Rosemann aus der SPD-Fraktion?

Das machen wir.

(Heiterkeit des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU])

Sie haben das Wort, Herr Rosemann.

Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich ja gerade richtig heftig auf die Schulter geklopft.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ja, klar!)

Man musste sich schon fast Sorgen machen um die Physis Ihrer Schulter.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Die ist stark!)

Aber können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode, als wir hier gemeinsam regiert haben, wegen des erbitterten Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten das Gesetz, das wir damals gemacht haben, mit dem ursprünglich geplanten Namen „Betriebsrätestärkungsgesetz“ in „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ umbenennen mussten? Denn aufgrund Ihres Widerstands, des Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war von der Stärkung der Betriebsräte leider nicht mehr viel übrig geblieben.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Herr Kollege Rosemann, erst einmal bedanke ich mich, dass Sie anerkennen, dass wir 16 Jahre, davon 12 Jahre mit Ihnen gemeinsam, regiert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Ich denke, ich brauche Ihnen über die Richtlinienkompetenz wenig zu sagen; denn das kennen Sie. Wir haben da gut zusammengearbeitet. Es gibt sicherlich bei vielen Themen gemeinsame Zielsetzungen, die ich ja heute auch formuliert habe. Wir haben im Grunde genommen, sage ich mal, nach Punkten für Modernisierung und auch Verbesserung gesucht und haben die Vergütung endlich geregelt. Es ist richtig – wir haben gespürt, dass viele Betriebsräte dieses Thema nicht gerade gerne aufgenommen haben –, dass wir diese Regelung vollzogen haben.

Aber Sie haben im Grunde genommen keinerlei Modernisierungsvorschläge gemacht. Wir haben schon im letzten Jahr sehr, sehr viele konkrete Vorschläge gemacht. Darauf sind Sie letztlich nicht eingegangen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht ja auch schon im Koalitionsvertrag! – Marianne Schieder [SPD]: Sie sind nicht auf die Frage eingegangen!)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)