Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit diesem Gesetz Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung. Heute ist ein guter Tag für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für diejenigen, die sich in Betriebsräten engagieren.

Wichtig ist mir aber, auf Folgendes hinzuweisen: Wir setzen hier gesetzgeberisch eine Vereinbarung um, die zunächst einmal auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und deren Verbänden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Vertretern getroffen worden ist. Das ist im Grunde genommen eine Vereinbarung der Sozialpartner, die heute zum Gesetz wird. Das ist ein Weg, den ich ausdrücklich unterstütze. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das nicht mehr die Regel ist. Die Regel ist sehr häufig, dass eine Seite, und zwar insbesondere die Arbeitnehmerseite, sich an den Gesetzgeber wendet und Regelungen einfordert, die mit der anderen Seite, nämlich mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, nicht vereinbart sind und über die kein Konsens besteht. Das ist letzten Endes die Aufgabe von Sozialpartnerschaftlichkeit durch eine Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier einen weiteren Punkt deutlich benennen. Es ist von allen Rednerinnen und Rednern und auch vom Bundesminister deutlich ausgesprochen worden, wie wichtig die Arbeit von Betriebsrätinnen und Betriebsräten ist. Aber dadurch darf nicht der Umkehrschluss im Bewusstsein Raum greifen, dass nur dort gute Arbeitsverhältnisse herrschen, wo es Betriebsrätinnen und Betriebsräte gibt.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Unternehmerbild, das wir haben, ist in der Tat ein besonderes. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat darauf hingewiesen, dass in den letzten sechs Jahren in der Krimireihe „Tatort“ überproportional häufig die Täter Unternehmer, Selbstständige und Manager waren. Dabei wissen wir, dass es auch unter Betriebsrätinnen und Betriebsräten nicht nur Engel gibt. Wir alle erinnern uns an die Berichte über die Finanzierung von Prostituierten für Betriebsräte, über Zahlungen in Millionenhöhe und über Zahlungen an die Lebensgefährtinnen von Betriebsräten. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mensch ist, wie er ist. Es gibt Gute und es gibt Problematische auf beiden Seiten.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte sehr dafür plädieren, dass wir durch alles, was wir als Gesetzgeber tun und in den Debatten sagen, auch immer deutlich machen, dass unsere Volkswirtschaft darauf angewiesen ist, dass Menschen ins Risiko gehen und Unternehmen gründen; denn bevor überhaupt irgendwo ein Betriebsrat tätig werden kann, muss es jemanden gegeben haben, der ein Unternehmen gegründet hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Da gibt es heute eine Firma mit Dutzenden Arbeitsplätzen. Sie ist entstanden, weil ein Arbeitnehmer Anfang der 90er-Jahre gesagt hat: Ich bin bereit, einen Kredit von 750 000 D-Mark privat aufzunehmen, mit vollem Risiko. – Er hat einen Ofen für ein Vakuumhärtungsverfahren gekauft, in seinem Keller aufgestellt und dann ein Härteverfahren auf den Weg gebracht, von dem damals noch gar nicht viele überzeugt waren. Aber er war von dem positiven Effekt auf das Klima überzeugt und ist diesen Weg gegangen. Heute hat diese Firma Dutzende Arbeitsplätze. Er hat Wohlstand und Innovation geschaffen, und er hat etwas für den Klimaschutz erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Lebensgeschichten, die prägend sind für unsere soziale Marktwirtschaft. Das sind die Menschen, die auch unsere würdigenden Worte verdient haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihm hat die Fraktion heute zum Geburtstag eine Rede geschenkt. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses zu Ihrem Geburtstag!

(Beifall)