Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Betriebsratstätigkeit ist Ehrenamt. Betriebsräte und Betriebsrätinnen setzen sich für ihre Belegschaft ein. Sie kämpfen für bessere Bedingungen und helfen, wenn es Probleme gibt. Studien belegen: In Unternehmen mit Betriebsräten werden höhere Löhne gezahlt, gibt es bessere Arbeitsbedingungen.

(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

Nach dem BGH-Urteil vom vergangenen Jahr werden wir mit diesem Änderungsgesetz Rechtssicherheit schaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden Klarheit bei Vergütungsregelungen und fairen Umgang mit diesem Ehrenamt herstellen. Unsicherheiten bei Unternehmen und Betriebsräten werden dadurch beseitigt.

Ich sprach die Tage mit einem Betriebsratsvorsitzenden aus meinem Wahlkreis. Er fragte, ob er denn dann noch unabhängig sei, wenn es eine überhöhte Bezahlung gebe. Das sehe er so nicht, und das wolle er so auch nicht. – Das heißt, die Betriebsräte und Betriebsrätinnen in Deutschland werden bei der Gesetzesvorlage sicherlich auf unserer Seite sein;

(Beifall bei der SPD)

denn die Vertretung der Beschäftigten durch Betriebsräte ist elementar. Sie ist wichtig. Mitbestimmungsrechte müssen unabhängig sein – unabhängig von Bezahlung, unabhängig von Beeinflussung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese betriebsrätliche Beteiligung kann, soll und wird auch für Standortsicherung sorgen. Auch gute Unternehmensentwicklung kann dadurch gefördert werden – es geht also nicht nur um Arbeitnehmerrechte –;

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn Mitbestimmung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten.

Ich will es mit Willy Brandt sagen: „Mehr Demokratie wagen!“. Demokratie und Mitbestimmung machen keinen Halt vor den Toren der Betriebe in diesem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nutzen wir unsere Demokratie in all ihren Facetten und Möglichkeiten! Erhalten, schützen und optimieren wir Demokratie und Mitbestimmung!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.

(Beifall bei der CDU/CSU)