Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, ich muss Sie und die FDP enttäuschen: Es gibt empirische Studien, die belegen, dass Unternehmen, wo es eine Mitbestimmung gibt, wo Betriebsräte gewählt werden, erfolgreicher sind. Eigentlich müsste jedem klar sein, dass dort, wo es Betriebsräte gibt, die Löhne fairer sind, das Know-how der Beschäftigten viel besser eingesetzt wird, die Jobs sicherer sind und man produktiver ist. Alles das spricht dafür, dass die Unternehmen, in denen es noch keine Betriebsräte gibt, sich endlich auf den Weg machen sollten, dass auch dort Betriebsräte gewählt werden.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Wir als BSW sind für die Sozialpartnerschaft. Wir sind für Mitbestimmung. Wir wollen, dass mehr Betriebsräte in Deutschland gewählt werden.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Es war notwendig, dass der Gesetzgeber jetzt auf das Urteil vom Bundesgerichtshof reagiert. Ich bin aber der Auffassung, dass man das auch kritisch sehen muss und sich fragen sollte, ob sich der Bundesgerichtshof nicht auf ein Feld begeben hat, für das eigentlich das Bundesarbeitsgericht eher zuständig gewesen wäre. Aber es ist nun mal so, wie es ist. Jetzt reagiert der Gesetzgeber, und das hat unsere Unterstützung. Das BSW wird diese Gesetzesvorlage unterstützen.

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Wenn wir die Betriebsräte hier als wichtig anerkennen, müssen wir aber auch sagen: Diese Bundesregierung macht es den Betriebsräten in diesem Land gerade leider nicht so leicht. Denn die Wirtschaftspolitik und die Energiepolitik sorgen leider dafür, dass wir nahezu täglich erleben, wie Großunternehmen massenhaft Arbeitsplätze abbauen wollen, weil sie von dieser Bundesregierung enttäuscht sind und lieber in andere Länder gehen wollen, wo Investitionen offensichtlich sinnvoller sind.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die Unternehmen verlassen Deutschland aus anderen Gründen!)

Diese Woche waren 25 000 Beschäftigte von Bosch wieder auf der Straße. Ford in Saarlouis baut 80 Prozent der Beschäftigten ab. Überall sind es jetzt gerade wieder die Betriebsräte, die dafür sorgen müssen, dass das Schlimmste verhindert wird, dass es Sozialpläne gibt und Kündigungen möglicherweise verhindert werden. Hätten wir eine Bundesregierung, die eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft betreiben würde, bräuchten die Betriebsräte sich um solche Kämpfe nicht zu kümmern.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Herr Arbeitsminister Heil, Ihre Restlaufzeit als Arbeitsminister läuft nächstes Jahr ab. Es ist noch einiges zu tun. Wenn wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land helfen wollen, brauchen wir einen höheren Mindestlohn, wir brauchen mehr Tarifbindung, und wir brauchen eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, damit darin auch Digitalisierung und Transformation Eingang finden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)