Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gleich zu Beginn seiner Rede – das will ich verstärken – ganz intensiv und extrem der Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte gedankt. Denn sie machen einen wichtigen Job und sind oftmals in einer Sandwichposition. Sie machen diesen Job gerne, und sie machen diesen Job jahre- und vielleicht auch jahrzehntelang.

Ich will diesen Dank erweitern auf alle Personalrätinnen und Personalräte in diesem Land.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Denn die Mitbestimmung stärkt, sie hilft und sie fördert. Sie stärkt die Demokratie, nämlich durch das gemeinsame Abwägen, das Kompromisse-Finden, das Meinungen-Zuhören, den Austausch und das Suchen nach Lösungen. Es hilft für die Integration vieler Menschen, die zu uns kommen, um in die Arbeitswelt hineinzukommen und durch die Arbeitswelt auch in die Gesellschaft hineinzukommen. Mitbestimmung fördert Gesetzestreue. Es wird geguckt, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Es wird geguckt, ob die Arbeitszeit eingehalten wird und vieles, vieles mehr.

Ein Betriebsrat oder eine Betriebsrätin sind oft ganz lange im Betrieb, ihr Leben lang. Sie haben ein ganz großes Interesse daran, dass es dem Betrieb gut geht und dass die Beschäftigten, ihre Kolleginnen und Kollegen, ein Stück von diesem Kuchen abbekommen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU] und Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Ich selber war vor 28 Jahren – ich habe gerade nachgerechnet – freigestellter Betriebsrat.

(Pascal Kober [FDP]: Hört! Hört! Befangen bist du!)

Ich war damals, Kollegin Ferschl, auch 26 Jahre alt. Die Motivation war nicht, dass es mir jetzt plötzlich viel, viel besser geht. Aber meine Motivation war schon, mich zu entwickeln, und nicht, dass ich stehen bleibe und dass es mir schlechter geht. Und genau das ist durch dieses Gerichtsurteil vom Bundesgerichtshof – es haben sehr viele darüber gesprochen: Kollege Cronenberg, Kollege Bsirske, Jan Dieren, Michael Gerdes – jetzt nicht so deutlich geworden.

Bei einem großen Sportwagenhersteller aus Stuttgart, dessen Namen ich nicht nenne,

(Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

hat 2002 jemand als Kfz-Mechaniker angefangen, und 2022 war seine Arbeit vergleichbar mit der eines Servicetechnikers. Dann haben sie gesagt: Jetzt wirst du auf den Stand von 2002 zurückgestuft. – Das ist irre! Mit diesem Gesetz schaffen wir Klarheit. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine gute Basis für die Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich die letzten 24 Sekunden hier auf der Uhr noch nutzen, um mal über das Streikrecht zu sprechen. Das hat jetzt nicht direkt was mit Betriebsräten zu tun, aber unmittelbar schon: mit Mitbestimmung, mit Tarifverträgen. Und wer jetzt die Hand an das Streikrecht legen will, weil manche Beschäftigte 5 Tage im Jahr streiken und 360 Tage im Jahr dafür sorgen, dass alles läuft, dem sage ich: Deutschland hat kein Problem mit zu langen Streiktagen. Wir haben höchstens ein Problem mit zu langen Grußworten, die gehalten werden.

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das musste mal gesagt werden!)