Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Deutschland aus der Baukrise führen“, so lautet der Titel des CDU/CSU-Antrages. Es gehört natürlich zur Aufgabe der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben und Alternativen aufzuzeigen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dafür bieten Sie auch reichlich Anlass!)

Aber beide Aufgaben erfüllen Sie leider nicht, und ich will Ihnen sagen, warum.

Schon mit dem Titel Ihres Antrages wollen Sie den Eindruck erwecken, die unbestreitbar existierende Baukrise sei sozusagen ein nationales Phänomen, verursacht durch die Ampel. Dabei wissen Sie genau, dass wir es seit längerer Zeit mit einer europäischen Wohnungsbaukrise zu tun haben. Egal ob Sie die Stellungnahmen des ifo-Instituts nehmen, ob Sie die „WirtschaftsWoche“, „FAZ“ oder „Süddeutsche Zeitung“ lesen: Überall können Sie von den deutlich zurückgehenden Zahlen der Baugenehmigungen in Europa lesen: Schweden minus 47 Prozent, Dänemark minus 33 Prozent, Frankreich minus 22 Prozent, Ungarn minus 29 Prozent usw. usf.

Einige der Gründe nennen Sie auch in Ihrem Antrag: Baukostensteigerungen, Zinsentwicklungen. Es gibt noch weitere, allen voran die Auswirkungen des Krieges. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die prekäre Lage vieler Handwerksunternehmen und ihrer Beschäftigten in der Bauwirtschaft bewegt uns gemeinsam. Aber wir machen daraus im Unterschied zu Ihnen kein parteipolitisches Spiel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Ziel der Regierung, 400 000 neue Wohnungen – zu Beginn von Ihnen verspottet –, wird längst mit höheren Zahlen als unzureichend kritisiert. Das Problem ist nur, wie immer bei Ihnen: Was Ihre Ziele eigentlich sind, das weiß niemand – nicht mal Sie selber, glaube ich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie reden von steigenden Mieten und gesellschaftlichen Spannungen und fordern gleichzeitig, am Mietrecht nichts zu ändern. Das liegt daran, dass Sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen – wir aber wohl.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist billige Polemik, was Sie da machen!)

Kein Wort zu den 880 000 Bauüberhängen, die sogar Horst Seehofer kritisierte, weil Sie sich dann nämlich nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit der Bauwirtschaft auseinandersetzen müssten. Stattdessen wollen Sie uns ernsthaft erzählen, das Erbrecht sei ein Hemmnis der Bauwirtschaft. Das ist geradezu grotesk.

(Beifall der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie kritisieren die energetischen Ziele im Wohnungsbau, sagen aber mit keinem Wort, wie Sie eigentlich die Klimaziele, die Sie doch mit Ihrer Klimakanzlerin selber beschlossen haben, erreichen wollen. Das Gleiche gilt übrigens für die europäische Gebäuderichtlinie. Es gibt keinen Sanierungszwang, wie Sie das insinuieren; das wissen Sie.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das muss ja noch umgesetzt werden, Herr Kollege!)

Sie polemisieren gegen eine Richtlinie, die Ihre europäische Spitzenkandidatin, Frau von der Leyen, auf den Weg gebracht hat. Das ist doch doppelzüngig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wer ist denn Ihre?)

– Katarina Barley, eine tolle Frau. Die können Sie auch unterstützen, wenn Sie wollen. Gute Zwischenfrage.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Roger Beckamp [AfD]: „Tolle Frau“! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die twittert: „Hätte, hätte, Lieferkette …!“! Das können wir bestimmt nicht brauchen in Deutschland!)

Es gibt keinen einzigen seriösen Vorschlag, wie Sie im Wohnungsbau die Klimaziele erreichen wollen, in Ihrem Antrag, der nicht bereits in der Umsetzung ist. Im Gegenteil: Sie fordern niedrigere Standards und die Rücknahme des Heizungsgesetzes.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Richtig!)

Kritik? Ja, an allen Ecken und Enden. Aber Alternativen? Nichts, Fehlanzeige.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Die Rücknahme ist eine Alternative!)

Es ist geradezu aberwitzig, dass Sie die Zuständigkeiten in der Regierung kritisieren. Dabei wissen Sie doch ganz genau: Bei Horst Seehofer war der Baubereich eine Abteilung im Innenministerium und der zuständige Minister das Phantom der Bauwirtschaft. Da war doch gar nichts zu sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Außerdem schreiben Sie über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Ja, es war Herr Dr. Schäuble, der sie ins Bundesfinanzministerium geholt hat. Und es war der Finanzminister Scholz, der dafür gesorgt hat, dass die BImA ihre Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau deutlich verbilligt an die Kommunen abgeben kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass die BImA wieder selber baut: 2 800 Wohnungen sind in diesem Jahr, 2024/2025, im Bau, 1 000 sind beauftragt, 9 000 in den nächsten Jahren. Ich frage mich: Kriegen Sie das eigentlich alles überhaupt nicht mit? Es würde mich nicht wundern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eben ist das Wachstumschancengesetz beschlossen worden – drei Monate lang von der Union blockiert. Sie schreiben in Ihrem Antrag die Unwahrheit; ich will das an dieser Stelle mal deutlich sagen. Es wird dort steuerliche Abschreibungen in einem Umfang geben, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Der ZIA, der Zentrale Immobilien Ausschuss, spricht davon, dass eine 6-prozentige AfA auf sechs Jahre die Mieten im Wohnungsbaubereich um 2,50 Euro pro Quadratmeter senken könnte.

(Daniel Föst [FDP]: 2,50 Euro!)

Das haben Sie blockiert, meine Damen und Herren von der Union.

(Beifall der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])

Apropos Steuern. Sie fordern eine Sonder-AfA für selbstgenutztes Wohneigentum – haben wir schon. Sie wollen plötzlich eine Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau. Dabei müssten Sie wissen, dass der überwiegende Teil der Unternehmen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, natürlich steuerbegünstigt ist und von einer solchen Abschreibung überhaupt nichts hätte. Sprechen Sie gar nicht mit dem GdW?

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wieso fordert der GdW dann genau eine solche Abschreibung?)

Wir haben mit dem GdW gesprochen. Die privatwirtschaftlichen Unternehmen haben etwas davon. Das ist doch gar keine Frage.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! Also doch!)

Sie sind einfach nur Produzenten von Luftnummern: bei der Grunderwerbsteuer usw. usf. Nichts zu den Förderprogrammen, nichts dazu, dass unser Haushalt aufgrund der Initiative der Ministerin in der Krise gut weggekommen ist. Wir haben ein Zukunftskonzept, Sie haben keins. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

(Beifall bei der CDU/CSU)