Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es bereitet mir wirklich physisch und auch psychisch Schmerzen, wenn ich jedes Mal nach der AfD reden muss

(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und eigentlich meine gesamte Redezeit verbrauchen müsste, um diese ganzen Falschbehauptungen zu widerlegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die lügen!)

Ich weise Sie deshalb auf Folgendes hin: Sie finden auf meinen Social-Media-Profilen „Daniel Föst“ umfangreiche Videos zu den Mythen und den Falschbehauptungen der AfD zum Heizungsgesetz. Es war nämlich alles falsch, was hier gesagt wurde.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber nun zu dem Thema, über das wir hier reden. Ich bin schon der Meinung – da schließe ich mich der Union ja an –, dass wir in einer Baukrise, in einer Wohnraumkrise sind, wie sie Deutschland noch nicht erlebt hat.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Es darf uns als Politik nicht kaltlassen, dass innerhalb von zwei Jahren die Wohnbaugenehmigungen fast um die Hälfte eingebrochen sind. Das stimmt; das ist korrekt. Deswegen handelt die Regierung.

Wir haben drei große Ansatzpunkte, die wir alle drei angehen:

Wir müssen mehr bauen; völlig ohne Frage. Wohnraum, der gebraucht wird, muss gebaut werden. Deswegen werden wir an das Baugesetzbuch gehen; § 246e liegt auf dem Tisch. Ich würde mir tatsächlich auch ein schnelleres Verfahren wünschen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Damit mehr gebaut wird, weiten wir auch die Förderprogramme aus.

Was aber auch stimmt, ist: Wir bauen zu teuer in Deutschland. Mittlerweile ist es so, dass man, wenn man ein komplett normales Mehrfamilienhaus baut – ohne Luxus, ohne Chichi, ein ganz normales Mehrfamilienhaus –, Mieten um die 17 Euro pro Quadratmeter braucht, damit das Gebäude sich irgendwann mal trägt. 17 Euro pro Quadratmeter sind zu viel, und zwar für alle in Deutschland.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Deswegen: Wir müssen nicht nur mehr bauen, wir müssen auch günstiger bauen. Auch das wird vorangetrieben.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Günstiger bauen mit deutscher Platte!)

– Jetzt kommen wieder diese Falschbehauptungen der AfD. Ich weiß nicht, ob Sie das hören. Ich verzichte darauf, zu antworten. Dafür ist mir meine Redezeit zu wertvoll.

Wir müssen günstiger bauen.

(Marc Bernhard [AfD]: Dann macht es doch!)

Deswegen fördern wir als Bundesregierung auch das industrielle, serielle Vorfertigen.

(Jörn König [AfD]: Ah! Doch Platte!)

Durch neue Fertigungstechniken entstehen mittlerweile Baukosten – ohne Grund –

(Dr. Götz Frömming [AfD]: FDP-Platte!)

von um die 2 000 Euro pro Quadratmeter. Damit kommt man wieder zu Mieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter. Dass wir das fördern, ist richtig. Vielen Dank, Frau Ministerin!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nachdem die CDU und die CSU die gesamte Bau- und Immobilienbranche und insbesondere auch die Mieterinnen und Mieter in Haftung genommen haben, indem sie die Sonderabschreibung für Wohnungsbau verhindert haben,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ach, Mythos! Ist doch alles Mythos!)

bin ich heilfroh, dass wir diesen Belagerungsring durchbrochen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es war Ihr verfassungswidriger Haushalt! Sonst wäre das längst schon beschlossen gewesen!)

Wir schaffen eine Sonderabschreibung zum günstigen Bauen – das müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen; Bernhard Daldrup hat es erwähnt; auch ich muss es noch mal sagen –: Mit dieser Abschreibungsmöglichkeit können Sie jetzt kombiniert bis zu 10 Prozent im Jahr abschreiben.

(Marc Bernhard [AfD]: Eigenbedarf!)

Damit können Sie die Kostenmiete – also das, was erwirtschaftet werden muss, damit der Bau sich rechnet – um 2,50 Euro senken. Das ist ein Wahnsinnshebel, den die Union den Mieterinnen und Mietern einfach vorenthalten hat, weil sie gerade ein Machtspielchen spielt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Also: Mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen. Denn wir müssen den Mangel beheben, der da ist. Man kann Mangel nicht verwalten. Man muss Mangel beheben. Und genau das macht diese Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss jetzt doch noch einige Punkte aus dem Unionsantrag erwähnen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Positiv erwähnen!)

– Sie positiv zu erwähnen, ist schwer, Herr Luczak. Ich weiß nicht, ob Sie das sehen. – Von den Punkten, die da relativ willkürlich aufgeführt sind,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie machen überall Pluszeichen! Plus! Plus! Plus!)

sind bereits acht Punkte erledigt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das wäre ja schön, wenn es so wäre!)

Es ist ja okay, dass man als Opposition nicht sagt: Das hat die Bundesregierung gut gemacht. – Aber wenn die Hälfte dieses Antrags, der hier als die Lösung von allem verkauft wird, bereits erledigt ist,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wäre schön, wenn es so wäre!)

dann könnte man schon sagen: Ja, gut, ihr seid da auf dem richtigen Weg. – Man muss es nicht, aber man könnte es sagen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jedenfalls wird der Antrag dadurch noch dünner, als er eh schon ist.

Eine große Freude für mich war, zu lesen, dass Sie die Wiedereinführung des EH-55-Standards fordern. Da habe ich mich tatsächlich gefreut. Nur um das mal für diejenigen aufzuklären, die hier zuhören und zuschauen: Wir haben den EH-55-Standard sehr, sehr großzügig gefördert. EH 55 bedeutet: Das neugebaute Gebäude darf nur noch 55 Prozent der Energie eines Referenzgebäudes brauchen. Das wurde sehr, sehr großzügig gefördert, und zwar so: Der Bund hat jeden Carport, jede Aldi-Filiale, wirklich alles gefördert, was nicht bei drei auf den Bäumen war. Das hat uns zweistellige Milliardenbeträge im Jahr gekostet. Dann hat die Union selber – das war eine Art Abschiedsgeschenk der letzten Regierung – die Förderung des EH-55-Standards eingeschränkt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es war damals und ist auch heute noch Konsens: Diese Förderung wurde zu Recht eingeschränkt. Deswegen: Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Wir müssen den EH-55-Standard wieder fördern“, finde ich kurzweilig. Die Union hat das gleiche Problem wie die AfD: Sie können die Versprechungen, die Sie machen, nicht ansatzweise finanzieren. Weder die AfD noch die Union kann das.

(Marc Bernhard [AfD]: Doch! Wir haben einen Haushalt vorgelegt!)

Ein letzter Punkt. Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, und das zu Recht. Das Bundesministerium der Finanzen unter Christian Lindner verhandelt schon länger mit den Ländern, um diesen Freibetrag zu ermöglichen.

(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wissen Sie, wer es verhindert? Die Bundesländer, genauso wie sie auch die Sonder-AfA verhindert haben. Das ist tatsächlich eine weitere Geiselhaft, die Sie überwinden müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Na ja! Na ja!)

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)