Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Lage am Wohnungsmarkt so schlecht wie nie“, „Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefstand“, „Ampel kann sich trotz akuter Baukrise nicht auf Maßnahmen einigen“,

(Zuruf von der FDP)

die Negativschlagzeilen über die Baukrise in Deutschland reißen nicht ab. Aber die Hilferufe verhallen bei Ihnen ungehört. Vor sechs Monaten haben Sie stolz Ihren 14-Punkte-Plan zu Maßnahmen beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum präsentiert; schon damals ein recyceltes Papier aus alten, aber nicht umgesetzten Ideen, und dabei ist es leider größtenteils auch geblieben. Auch in den letzten sechs Monaten wurde kaum etwas umgesetzt. Der Abwärtstrend in der Baubranche geht stattdessen ungebremst weiter.

Die Zahlen kann man nicht beschönigen. Wenn die Bauministerin oder der Bundeskanzler davon fabulieren, es gehe bei der Baukrise nur um psychologische Probleme oder um eine Marktbereinigung, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für unsere Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer und für alle Bauwilligen in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Roger Beckamp [AfD])

Die hatten bisher nur befürchtet, Sie würden die Probleme der Bauwirtschaft ignorieren. Jetzt wissen sie es mit Sicherheit. Sie sind als Fortschrittskoalition gestartet und landen als Ankündigungsampel. Ihre Politik ist: große Ziele formulieren, Standards hochschrauben, Bürokratie ausweiten und gleichzeitig bewährte Förderprogramme abschaffen. Und dann wundern Sie sich, dass in Deutschland nicht mehr gebaut wird?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als Union haben Ihnen bereits vor einem halben Jahr einen Antrag vorgelegt, der einen Weg aufzeigt, damit Wohnen und Bauen wieder bezahlbar wird. Als Union setzen wir auf steuerliche Hilfen, Kostensenkungen und verlässliche Förderprogramme, die nicht länger an den Bedürfnissen der Bauwilligen vorbeigehen.

Im Februar hat sich die Ampel allen Ernstes dafür gefeiert, dass man wieder Förderanträge für den klimafreundlichen Neubau stellen kann. Dabei war es doch erst Ihr Haushaltschaos, das zu einem erneuten Förderstopp geführt hat; und es war der dritte in dieser Wahlperiode. Und das vierte Förderchaos ist schon abzusehen. Sie stellen für 2024 keinen Cent Fördermittel mehr für klimafreundlichen Neubau bereit als 2023; und die haben ja schon letztes Jahr nicht ausgereicht. Sie weigern sich außerdem beharrlich, zumindest vorübergehend den Effizienzstandard EH 55 wieder förderfähig zu machen. Dabei ist doch klar: Wenn die energetischen Anforderungen steigen, dann treibt der Staat die Baukosten weiter in die Höhe.

Und, Herr Föst, Sie haben im Dezember 2021 sogar noch die Verlängerung der Förderung von EH 55 gefordert, weil die Branche Planungssicherheit braucht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau so war das!)

Und ich sage Ihnen: EH 55 für den Klimaschutz ist mehr wert, als wenn gar keiner auf Ihre geförderten EH 40 zugreift.

(Daniel Föst [FDP]: EH 55 ist der Neubaustandard! Der wird sowieso gebaut!)

Im Übrigen, Frau Ministerin, Ihre Programme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“, „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnraum“ sind bisher allesamt nichts weiter als Ankündigungen. Ihre Kraft reicht gerade noch für ein paar Überschriften. Bei brauchbaren Inhalten: Fehlanzeige! Wir bräuchten jetzt dringend mal konkrete und praxisgerechte Förderbedingungen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung den Erwerb im Bestand völlig vernachlässigt. Lassen Sie es sich gesagt sein: Einmal machen ist besser als dreimal ankündigen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Machen Sie endlich eine Bau- und Wohnungspolitik, bei der auch der Erwerb von Wohneigentum im Fokus steht, und zwar nicht nur für Großverdiener.

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir! Es gibt ein extra Förderprogramm dafür!)

Und hören Sie auf damit, Hoffnungen zu wecken, nur um diese am Ende wieder zu enttäuschen. Ihre Politik baut keine Häuser, sondern stapelt nur negative Schlagzeilen aufeinander.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Hanna Steinmüller hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)