Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich habe das dringende Bedürfnis, etwas klarzustellen: Ich wünsche mir, wenn hier alle von einer Baukrise reden, eine konstruktive Opposition und keine Opposition, die alles weiter blockiert.

(Beifall bei der SPD – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Das haben wir ja angeboten!)

Es ist ja schon sehr interessant: Am Anfang Ihres Antrags – er ist vom September letzten Jahres – schreiben Sie in einem Halbsatz: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“, was direkt Ihre – teils richtigen – Vorschläge, die noch nicht abgeräumt sind, völlig über den Haufen wirft.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Warum, könnte man sich jetzt fragen, Herr Luczak. Na ja, es gab ein gewisses Verfassungsgerichtsurteil, das Sie bewirkt haben

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie haben das bewirkt, weil Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben!)

und das die seit Jahrzehnten gängige Haushaltspraxis – auch Sie haben den Haushalt so gestaltet – über den Haufen warf.

Liebe Herren und Damen von der Union, vielleicht sind Sie ja irgendwann wieder in der Verantwortung. Dann können Sie es uns allen hier zeigen, wie man es richtig macht, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ gleichzeitig Gebäude zu sanieren, die Energieversorgung zu sichern, in kritische Infrastruktur zu investieren, in die äußere Sicherheit, in die innere Sicherheit zu investieren, die Rente, das Gesundheitssystem und die Pflege zu sichern usw. usf. Aber eigentlich wissen Sie das auch, weswegen ich mir fast, aber nur fast, wünschte, dass Sie die nächste Wahl wieder gewinnen.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie arbeiten ja intensiv daran!)

Warum? Nur um zu sehen, wie Sie in endlosen Verklausulierungen rechtfertigen wollen, warum Sie dieses oder jenes verschlafen haben,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann können Sie mal zuschauen, wie es geht, Frau Kollegin!)

warum dieses oder jenes jetzt irgendwie doch nicht geht, so wie Sie das ständig machen, auch in dieser Debatte.

Und dann kommen Sie um die Ecke und bashen mal wieder die Wohneigentumsförderung für Familien und loben Ihr ach so wundervolles Baukindergeld in den Himmel,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das war auch richtig gut! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind wie ein Blinder, der dem Sehenden die Farben erklärt! So hört sich das an!)

womit Sie über 10 Milliarden Euro an Familien ausgeschüttet haben, die diese Steuergelder nicht wirklich gebraucht hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Warum? Erst wurde das Häuschen gebaut, dann gab es den Zuschuss. Was macht das anderes aus als eine Sondertilgung? Eigentlich treibt es nur die Baupreise in die Höhe; denn unsere Steuergelder wurden natürlich von der Bauwirtschaft miteinkalkuliert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und dann haben wir noch nicht – Sie sagen ja, dass Sie den Bau von 300 000 Wohnungen geschafft haben – über historisch niedrige Zinsen, über die blendende Konjunktur und über übersprudelnde Steuereinnahmen für den Staat gesprochen. Deshalb frage ich Sie: Wie sah denn Ihre ach so hochgelobte Unionsbaupolitik aus? Wofür haben Sie das ganze Geld ausgegeben? Sie haben jedenfalls nicht in Infrastruktur, nicht in Bildung, nicht in Digitalisierung, nicht in den Ausbau der Schiene, nicht in die Energiesicherheit, nicht in die Mobilitätswende und nicht in bezahlbares Wohnen investiert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und das sind nur die großen Felder, auf denen Deutschland hintendran ist.

Ich sage Ihnen was: Sie heben den Begriff „Fundamentalopposition“ auf ein neues Level.

(Daniel Föst [FDP]: Sehr gut!)

Aber schön, dass die Union jetzt Fan vom sozialen Wohnungsbau ist, allerdings nur, wenn es Steuerersparnisse für große Immobilienfirmen durch Sonderabschreibungen gibt. Aber Sie müssen sich gar keine Sorgen machen; denn wir in der Koalition finanzieren den sozialen Wohnungsbau zurzeit nämlich mit Allzeitrekordsummen. Und das läuft auch bestens, zumindest weiß ich das aus den SPD-regierten Ländern.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie viele Wohnungen haben Sie denn gebaut?)

Das, Herr Lange und Herr Kießling, ist Planungssicherheit bis 2027.

Bei der Grunderwerbsteuer möchte ich gerne das Land sehen, das die Einnahmeausfälle nicht vom Bund kompensiert haben will. So lange wird kein Bundesland die Grunderwerbsteuer abschaffen.

Ein Belastungsmoratorium – das wurde schon gesagt – hat die Bauministerkonferenz bereits beschlossen. – Haken dran, fertig, erledigt.

Ihre Forderung – keine weiteren Regulierungen im Mietrecht – ist eine Klatsche für alle Mieterinnen und Mieter. Und Sie fordern die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes. Ihr Gesetz heißt: Klimaschutz ist Ihnen egal, die jungen Menschen sind Ihnen egal, und das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz ist Ihnen auch egal. – Aber Sie mögen doch Verfassungsgerichtsurteile! Dann beachten Sie doch bitte auch das zum Klimaschutz.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Jetzt noch ein letzter Satz zum „Antrag“ aus der rechten Ecke hier: Ihre antiquierte Freiheit der Frau mit Schürze am Herd lehne ich als vierfache Mutter ab.

Vielen Dank und ein herzliches Glück auf.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)