Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir unterstützen Sie in Ihrem Bemühen, die EU-Mission und die NATO-Mission zusammenzubringen. Aber zuallererst möchte ich sagen, dass wir als Unionsfraktion natürlich die Irini-Mission unterstützen, und vor allen Dingen möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten – insbesondere der Bundesmarine – danken, die sich sehr stark jedes Jahr mit neuem Mandat immer wieder einbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber wir von der Union haben vier Punkte, die aus unserer Sicht gerne etwas stärker von der Bundesregierung aufgegriffen werden sollen. Der erste Aspekt – das hat die Außenministerin zu Recht angesprochen – betrifft ein verstärktes Engagement in Südosteuropa, damit die Vorbehalte bestimmter Staaten in Südosteuropa – das sind EU-Staaten und das ist ein großer NATO-Staat –, beide Missionen zusammenzudenken, mit diplomatischer Anstrengung überwunden werden. Das bedarf erheblicher diplomatischer Anstrengungen. Wir unterstützen Sie dabei, und das ist auch zwingend nötig. Warum? Weil wir ein klares Zeichen der Lastenteilung setzen müssen – auch hinsichtlich der USA. Wir Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Da wäre es ein starkes Zeichen, wenn es europäisch gelingen würde, diese beiden Missionen zusammenzubringen.

Ein zweiter Aspekt ist: Wir bedauern sehr, dass für diese Mission, die seit vier Jahren existiert, die Bundesrepublik Deutschland zum zweiten Mal in Folge den Fähigkeitsaufbau der libyschen Küstenwache und andere Bereiche herausnimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das machen andere europäische Staaten nicht. Ich kann verstehen, dass wir es nicht tun, weil es im Moment nicht möglich ist. Aber ich glaube, der Anspruch deutscher Außenpolitik sollte sein, vor die Welle zu kommen. Sollte Bathily, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, bestimmte Einigungen erreichen, sollten wir nicht erst warten müssen, bis wir wieder das Mandat erneuern, sondern es sollte uns gelingen, im laufenden Mandat die Ausbildung aufzunehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der dritte, sehr wichtige Aspekt – ich sprach Bathily an, der auch die Wahlen organisiert – ist, zu schauen, was Russland gerade in Libyen macht. Es geht nicht nur um die militärische Unterstützung von Haftar, die Russland zunehmend zu gestalten versucht. Darüber hinaus versuchen 20 000 Milizionäre der früheren Wagner-Gruppe, die sich jetzt südlich von Bengasi bezeichnenderweise Afrikakorps nennen, die Kontrolle über die Hauptmigrationsroute aus dem Sahel ans Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen: Migration als Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung durcheinanderzubringen, Migration als Waffe einzusetzen, Libyen zu destabilisieren –, durch eine vernünftige internationale Präsenz aufzufangen.

Der letzte Aspekt, der uns bewegt – ich sprach Russland an –, ist, dass wir – und das berührt vielleicht in gewisser Weise auch das Auftragsprofil der Bundesregierung –, wenn die Bundesregierung schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie sagt, dass dieses Jahrhundert ein multipolares ist, sehr genau beobachten, wie sich Russland gemeinsam mit China, Nordkorea und dem Iran immer mehr in die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einbringt. Wir müssen dagegenhalten und diese unheilige Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea eindämmen. Dazu brauchen wir einerseits diese Missionen, andererseits verstärkte Anstrengungen im Berliner Prozess, damit diese CRINK-Allianz erstens öffentlich gemacht und zweitens eingedämmt wird. Das erwarten wir von vorausschauender Außenpolitik. Frau Ministerin, Sie haben da unsere Unterstützung. Aber wir wünschen uns auch hier, insbesondere von einem Ihrer Koalitionspartner, etwas mehr Engagement, damit Russland auch entsprechend benannt wird.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Wen meinen Sie denn da?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen die Mission.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler für die Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)