Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, ich glaube, wir brauchen uns von der FDP nicht vorwerfen lassen, dass wir als Union nicht europäisch denken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Wenn ich an die letzte Legislaturperiode zurückdenke: Wir waren diejenigen, die gerade im Rüstungsbereich die europäischen Kooperationen nach vorne gestellt haben.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Von der Leyen war das!)

In unserer Regierungsverantwortung ist es zum Beispiel passiert, dass die Niederlande fast ihre kompletten Landstreitkräfte unter deutsches Kommando gestellt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt in Ihrem Antrag gar nicht vor!)

Wir haben gemeinsam mit den Franzosen die C-130J beschafft und in Évreux stationiert. Wir haben FCAS mit auf den Weg gebracht. Es war die Union, die die ganze Zeit versucht hat, auch europäische Anträge zu stellen.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sie waren stets bemüht! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch merkwürdig, Herr Brandl, hier so einen Antrag zu stellen und nicht über ihn zu reden!)

– Ich frage Sie, Frau Nanni, weil Sie jetzt hier so klug dazwischenrufen: Welches europäische Projekt im Rüstungsbereich hat die Ampel in ihrer Zeit auf den Weg gebracht? Mir fällt keines ein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fällt nichts ein? Dann waren Sie nicht aufmerksam!)

Deswegen müssen wir uns das von Ihnen auch nicht vorwerfen lassen.

(Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Das sind Versager! – Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])

Zum Kollegen von der SPD. Wissen Sie: Sie haben uns mit Ihrem Sondervermögen, so wie Sie es ausgestaltet haben, ein echtes Ei gelegt. Wir als Union haben zugestimmt, dass es ein Sondervermögen gibt,

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke noch mal!)

weil wir wussten: Wir müssen die Bundeswehr besser ausrüsten, wir brauchen für herausgehobene Projekte zusätzliche Mittel.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Gut! – Rüdiger Lucassen [AfD]: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen!)

Was hat die Ampel in der Umsetzung gemacht? Die hat Projekte, die unter unserer Regierungsverantwortung längst finanziert waren, in das Sondervermögen geschoben

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Gar nichts war finanziert! Das war das Problem! Das waren doch alles nur Luftbuchungen! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist falsch!)

und sich damit Luft im Verteidigungshaushalt verschafft, weil die Ampel nicht in der Lage ist, den Verteidigungshaushalt entsprechend anzuheben. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Taschenspielertricks sind das!)

Jetzt sage ich Ihnen mal Folgendes, wenn Sie sagen, die Projekte seien nicht finanziert gewesen: Bei jeder einzelnen Vorlage, die wir im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss beraten, unterschreibt das Bundesfinanzministerium, dass diese Vorlagen finanziert sind.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Oh!)

Und sie waren finanziert. Was fehlt, ist, dass Sie den Verteidigungshaushalt dem Bedarf entsprechend anheben.

(Zurufe von der SPD)

Haben Sie letzte Woche Zeitung gelesen? In der Zeitung ist durchgestochen worden, was Finanzminister Lindner den einzelnen Ressorts geschrieben hat, nämlich mit wie viel Geld sie im nächsten Jahr rechnen können. Herr Minister Pistorius hat einen Brief von seinem Parteifreund Lindner bekommen: Er bekommt nächstes Jahr im Verteidigungshaushalt 50 Millionen Euro mehr.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Moment! Wer ist hier „Parteifreund“? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Koalitionsfreund!)

– Ich weiß, er ist kein Parteifreund; ich habe mich versprochen. Er ist ein Ampelfreund.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Geht doch!)

Also, von seinem Ampelfreund bekommt er 50 Millionen Euro mehr. Das Finanzloch, das wir im Verteidigungshaushalt haben, beträgt aber 50 Milliarden Euro. 2027 ist das Sondervermögen zu Ende.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich könnte Ihre Sorgen ernst nehmen, wenn Sie einen Vorschlag machen würden!)

Wir haben keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie dieses Finanzloch von 2027 zu 2028 geschlossen werden soll. So kann man nur regieren, wenn man weiß, dass man dann, wenn es so weit ist, nicht mehr Verantwortung trägt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Oah!)

Meine Damen und Herren, wir machen uns ernsthaft Gedanken um die Rüstungspolitik. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, weil die SPD jetzt hier so lacht: Seit 2013 steht in jedem Papier, das wir als Union zur Rüstung veröffentlicht haben: Wir brauchen Drohnen. – Denn wir wissen, dass der Einsatz von Drohnen heute die zentrale Fähigkeit auf dem Schlachtfeld ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Von der SPD verhindert! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben die Taskforce Drohne geschaffen!)

Wer hat verhindert, dass die Bundeswehr Drohnen beschafft? Wer war es?

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die SPD! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Olaf Scholz!)

Es waren die Grünen,

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Ich habe den Antrag zum Parteitag geschrieben, dass wir das machen!)

und es war natürlich vor allem die SPD. Und jetzt stellen Sie sich nicht so hin, als ob Sie die Bundeswehr in irgendeiner Form verteidigungsfähig machen.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Doch! Genau das machen wir! Ihr habt es verschlafen!)

Was Sie machen können, sind Schulden – nicht mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen braucht es so bald wie möglich wieder einen Regierungswechsel – auch für die Bundeswehr, auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Um Gottes willen! Einer von den Papierhelden als Minister! Um Gottes willen! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundeswehr ging es noch nie so gut wie jetzt! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Endlich einer, der weiß, wovon er spricht!)

Der Kollege Dr. Kristian Klinck hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, jetzt kommt wieder Sachlichkeit in die Debatte!)