Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen!

(Beatrix von Storch [AfD]: „Liebe demokratische Zuschauer“ müssten Sie sagen, nicht dass Sie aus Versehen die falschen grüßen!)

Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Das finde ich sogar richtig. Bisher zahlen Abgeordnete nämlich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein – genauso übrigens wie viele andere Berufsgruppen in Deutschland: Anwältinnen und Anwälte, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmer/-innen. Insgesamt rund 9 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Viele davon haben ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Ausgerechnet also diejenigen, die überdurchschnittlich verdienen, tragen nicht dazu bei, die Renten solidarisch zu finanzieren. Das ist ungerecht, und deshalb wollen wir das ändern.

Die SPD ist zu den letzten Bundestagswahlen angetreten mit dem Vorschlag, eine Rentenversicherung für alle zu schaffen. Alle zahlen ein, auch diejenigen, die besonders gut verdienen. Das wäre ein solidarisches Rentensystem.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt wissen Sie auch, wie die Bundestagswahlen ausgegangen sind. Es gibt hier im Bundestag gerade keine parlamentarische Mehrheit für so ein solidarisches Rentensystem. Im Koalitionsvertrag haben wir uns trotzdem zusammen mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Renten zu stabilisieren, also dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter sinken. Hubertus Heil hat gerade erst ein Rentenpaket vorgelegt, mit dem das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisiert wird. All denen, die Sorge haben, dass ihre Renten sinken, sagen wir damit sehr klar: Rentenkürzungen, und zwar ganz egal, ob über geringeres Rentenniveau direkt oder indirekt, indem die Leute länger schuften sollen, sind mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Finanzierung des Rentensystems ist aber keine Kleinigkeit. Jedes Jahr hat die Rente Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro. Rund 100 Milliarden Euro davon kommen durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Zur Finanzierung dieser Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro schlägt die AfD jetzt eine bahnbrechende Lösung vor: Die Abgeordneten im Bundestag sollen einzahlen – also 736 Personen aus über 9 Millionen, die gerade nicht einzahlen. Donnerwetter! Das ist ja allerhand.

(Jörg Schneider [AfD]: Den Sinn haben Sie nicht verstanden!)

– Doch, ich habe den Sinn verstanden.

(Jörg Schneider [AfD]: Nein, den haben Sie nicht verstanden! Überhaupt nicht! Sie haben nichts verstanden!)

Ich habe im Programm der AfD mal nachgeschaut, ob von da noch mehr Ideen kommen. Was da sonst noch steht, ist: Die Leute sollen länger arbeiten

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt nicht!)

und am besten mehr Kinder bekommen. Viel mehr kommt da nicht.

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gelogen!)

Die AfD hat immer noch kein wirkliches Rentenkonzept.

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gelogen!)

Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen.

Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen auch überhaupt nicht um eine gute Rente, schon gar nicht um die Menschen. Ihnen geht es um das Schüren von Hass.

(Enrico Komning [AfD]: Sie sind diejenigen, die hassen! Sie hassen uns doch!)

Sie schimpfen hier auf die Abgeordneten, die nicht in die Rente einzahlen wollen, und Sie tun so, als wenn das mit Ihnen besser wäre. Aber von wegen!

(Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze! – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ist lustig, ja?)

Liebe Zuschauer/-innen, Bundestagsabgeordnete sind nicht nur von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, sondern auch von der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Enrico Komning [AfD]: Ja!)

Bundestagsabgeordnete, die keine Beamten sind, haben die Wahl: Sie können sich privatversichern lassen mit allen Vorteilen, die das mit sich bringt, oder sie können sich freiwillig gesetzlich krankenversichern lassen und zahlen dann dort den Höchstbeitrag.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Lesen Sie das Grundgesetz!)

Als ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich mich freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung aufnehmen lassen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])

weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, dass auch die solidarisch einzahlen, die mehr haben. Ich weiß, dass viele meiner Kollegen in der SPD-Fraktion genau dieselbe Entscheidung getroffen haben; Sie sehen das. Insgesamt haben sich hier ungefähr 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten freiwillig gesetzlich versichern lassen.

Wer von Ihnen kann das von sich behaupten?

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Keiner! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Zuruf von der AfD: Keine Ahnung haben Sie!)

Wer von Ihnen hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten? Wer von Ihnen hat sich dazu entschieden? Ein Einziger! Ein Einziger in der AfD hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten, und sich freiwillig gesetzlich versichern lassen – ein Einziger.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und dann schimpfen Sie hier über alle anderen, die sich weigern würden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Sie reißen zwar sehr schnell das Maul auf,

(Enrico Komning [AfD]: „Maul“ ist aber unparlamentarisch!)

wenn es darum geht, anderen vorzuwerfen, ihre Macht und ihre Stellung auszunutzen; aber Sie reißen noch schneller das Maul auf, wenn es darum geht, sich den eigenen Bauch vollzuschlagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ich würde sagen, Sie reißen Ihr Maul auf!)

Sie sitzen alle noch nicht einmal an den Trögen der Macht, aber Ihr Wanst ist jetzt schon prall gefüllt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: War das jetzt ein Witz über Frau Lang? – Weiterer Zuruf von der AfD: Bodyshaming!)

Liebe Zuschauer/-innen, ja, es ist eine Ungerechtigkeit, dass nicht alle ins Rentensystem einzahlen. Aber gehen Sie denen da dann nicht auf den Leim!

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die wollen diese Ungerechtigkeit überhaupt nicht beseitigen. Die instrumentalisieren ihre Wut und ihren Zorn

(Enrico Komning [AfD]: … die aus diesen Fehlleistungen resultieren! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

für ihren eigenen Vorteil, für ihr eigenes Fortkommen.

Wir wollen diese Ungerechtigkeit beseitigen. Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung, eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch die Abgeordneten hier.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. Glauben Sie nicht denen! Wir werden ihn umsetzen, wenn es bei den nächsten Bundestagswahlen eine parlamentarische Mehrheit dafür gibt. Gehen Sie denen nicht auf den Leim!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Patrick Schnieder das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)