22.03.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 161 / Zusatzpunkt 10

Ulrike Schielke-ZiesingAfD - Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

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Kollege Straubinger, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; dann machen wir das eben auf diesem Wege.

Sie haben sich ganz konkret gegen eine Änderung der Versorgung ausgesprochen. Es hat sich Ende der letzten Legislaturperiode eine Gruppe zusammengeschlossen, die formuliert hat – ich möchte zitieren, was ich auch in meiner Rede eben zitiert habe –:

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir schon gehört!)

„Wir … fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung … Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag … eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die einen Reformvorschlag erarbeitet.“

An dieser Arbeitsgruppe war auch Ihr Kollege Carsten Linnemann beteiligt; er hat das mitunterschrieben.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Schlimm genug!)

Haben Sie innerhalb Ihrer Fraktion eine gemeinsame Auffassung zur Rentenpolitik, oder ist das eine Einzelmeinung von Herrn Linnemann gewesen?

Danke.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll er dazu sagen?)

Wenn Sie mögen, haben Sie das Wort zur Erwiderung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609324
Wahlperiode 20
Sitzung 161
Tagesordnungspunkt Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten
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