22.03.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 161 / Zusatzpunkt 10

Max StraubingerCDU/CSU - Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

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Ja, ich mache es ganz kurz, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Schielke-Ziesing, offensichtlich haben Sie nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung richtig ist. Ich habe nicht ausgeschlossen, dass man andere Regelungen treffen kann.

(Zurufe von der AfD)

– Ja, natürlich. Ich habe nur gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung die im Grundgesetz und im Abgeordnetengesetz formulierten Ansprüche erfüllt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mike Moncsek [AfD]: Das sagen Sie mal den Feuerwehrleuten, die eine Rente kriegen!)

Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609325
Wahlperiode 20
Sitzung 161
Tagesordnungspunkt Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten
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