Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Kaddor und der Kollege Kubicki haben es schon gesagt. Aber auch ich will noch einmal hervorheben, wie geradezu ekelhaft es ist, dass die AfD hier die Geschichte rund um ein offensichtlich fehlgeleitetes Mädchen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Ich will auch gar nicht weiter auf den Einzelfall eingehen, weil es um ihn überhaupt nicht geht. Dieser Einzelfall bildet nur wieder mal einen unappetitlichen Anlass dafür, dass die AfD geradezu weinerlich – auch das ist schon gesagt worden – und in einer Mischung aus Empörung und vollgeheultem Taschentuch die Geschichte davon erzählen will, dass hier ein Teil eines bestimmten, legitimen Meinungsspektrums unterdrückt werde. Das ist aber absolut nicht der Fall. Was Sie tun, ist nichts anderes, als dass Sie wieder die Institutionen des Staates in den Dreck treten. Nun haben wir es mit den Bildungseinrichtungen zu tun; bei anderer Gelegenheit ist es die Rechtsstaatlichkeit an sich, die Ihnen nicht passt. Und mit der Wahrheit haben Sie es auch nicht so sonderlich; denn Sie machen aus Nazijargon und rechtsextremen Inhalten ein Schlumpf-Video. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf muss man in der Tat erst einmal kommen!

Warum machen Sie das alles? Sie machen das alles, weil Sie ein anderes Land wollen, weil Sie eben keine freiheitliche Demokratie wollen,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch, genau das wollen wir! – Enrico Komning [AfD]: Wir sind die wahren Demokraten!)

weil Sie eben nicht wollen, dass alles gesagt wird, sondern, dass das gesagt wird, was Ihnen und Ihresgleichen passt;

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! Unglaublich! „Fehlgeleitetes Mädchen“!)

das ist doch der entscheidende Punkt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alles andere wollen Sie mundtot machen, wollen Sie ausmerzen, wollen Sie durch Hetze und Drohungen, durch ein Klima der Angst am besten verhindern.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihrem Schuldirektor, SPD!)

Der aktuelle Umgang mit dem couragierten Schulleiter

(Zuruf von der AfD: „Couragierter Schulleiter“!)

macht das überdeutlich.

Wir leben aber in einem freien Land, und das wird auch so bleiben. Der beste Beweis dafür ist ja, dass wir diese Debatte hier führen bzw. führen müssen. Ich wiederhole: Wir leben in einem freien Land.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das können Sie zehnmal sagen! Stimmt aber nicht mehr!)

Wir leben in einem Land, in dem es Meinungsfreiheit gibt. Und ich werde immer dafür werben, dass jeder legitim seine Meinung sagen kann.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie das dem Schulleiter! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Schulleiter erhält wegen Ihnen Morddrohungen!)

Das liegt im Übrigen seit über 160 Jahren in der DNA der deutschen Sozialdemokratie.

(Beifall bei der SPD)

Aber das heißt nicht, dass krude Thesen und Themen unwidersprochen oder unkommentiert bleiben.

(Enrico Komning [AfD]: Und dann holt man die Polizei, ja? – Beatrix von Storch [AfD]: Dann holt man die Polizei!)

Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie werden ertragen müssen, dass Ihre verhetzenden Beiträge

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer beurteilt das denn? Sie?)

auch in diesem Parlament eine klare Reaktion hervorrufen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sind alle fehlgeleitet! – Enrico Komning [AfD]: Mit einem Polizeieinsatz, genau! Am besten noch Hausdurchsuchung!)

Das ist kein Grund, so zu tun, als dürfte man seine Meinung nicht sagen. Das ist kein Grund, hier Taschentücher vollzuheulen, sondern das müssen Sie aushalten. Wer in die Küche geht, der muss auch den Dampf ertragen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, das gilt für Sie auch!)

Lassen Sie mich abschließend einen anderen Punkt deutlich machen. Ja, in unserem Land herrscht Meinungsfreiheit. Das ist so. Aber Antisemitismus oder Faschismus beispielsweise sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Und das muss man auch klar sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken und der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragt sich nur, wer das beurteilt!)

Am Mittwoch haben wir hier eine Debatte über Antisemitismus in Bildung, Wissenschaft und Kultur geführt,

(Beatrix von Storch [AfD]: Frau Roth war nicht da!)

mit vielen wohlfeilen Aussagen, von denen Sie ganz offensichtlich heute auch nichts mehr wissen.

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Dinge, die dürfen in diesem Land nicht ungestraft gesagt werden. Und es gibt Dinge, die dürfen in diesem Land nicht ungestraft getan werden.

(Zuruf von der AfD: Das entscheiden Gerichte!)

Dafür steht unser Rechtsstaat,

(Enrico Komning [AfD]: Dafür steht das Strafrecht! Das Strafrecht steht dafür!)

dafür stehen unsere Institutionen, und dafür stehen im Übrigen wir Demokratinnen und Demokraten auch ein.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir kämpfen darum, dass diese Errungenschaften nicht verloren gehen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen sie das dem Schulleiter!)

Wir werden sie gegen Sie verteidigen. Wir werden es uns nie wieder kaputt machen lassen, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben. Und das „Nie wieder!“ ist jetzt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)