Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung auf diese Rede habe ich versucht, mich zu informieren: Was ist geschehen? Was wissen wir wirklich? Eine 16-jährige Schülerin eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Mutter hatten behauptet, der Schulleiter habe die Polizei eingeschaltet, weil die Tochter ein AfD-freundliches Video verbreitet hätte, das sogenannte Schlümpfe-Video. Die Reaktion der Schule schlug in den Medien hohe Wellen.

Die AfD greift den Fall auf und hetzt völlig ungehemmt. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte der Schülerin erst recht. Das ist der AfD aber völlig egal, und das Mädchen kann sich dagegen kaum wehren. Um welche Posts es genau geht, ist nicht völlig klar. Die Schülerin sagt, sie habe ein harmloses Werbevideo der AfD mit blauen Schlümpfen hochgeladen. Aus Ermittlerkreisen heißt es allerdings, es sei um völlig andere Videos gegangen. Zeitungen wollen erfahren haben, dass die Inhalte ausländerfeindlich und politisch rechtslastig seien.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann alles in der „Welt“ nachlesen!)

Trotz der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ist bis heute nicht wirklich völlig klar, was eigentlich passiert ist. Darin liegt auch ein Problem in der Sache: in der hochproblematischen Informationspolitik der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie klärt nicht auf. Und selbst vor dem Bildungsausschuss des Landtages gibt sie keine wirklichen Antworten; vielmehr schaut die Ministerin völlig tatenlos dem Treiben der AfD zu. Das ist für mich unverantwortlich, und es hilft nur der AfD und ihren Fake News.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es auch problematisch, dass offensichtlich aus der Bildungsverwaltung des Landes Informationen unter der Hand an Journalisten durchgestochen werden. Entsprechend den Ausführungen des Ministeriums gestern im Landesbildungsausschuss sollen die Schulleitungen bei Besitz und Verbreitung von extremistischen Inhalten die Polizei rufen. Und natürlich müssen sie dann auch die Polizei rufen und handeln. Die Vorschriften des Landes zu Notfällen werden aber selbst dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt. Was nun ganz genau den Schulleiter individuell veranlasst hat, die Polizei zu rufen, wird dem Ausschuss nicht mitgeteilt. Somit können wir die Verhältnismäßigkeit der konkreten Maßnahme nicht prüfen.

Da bleibt also auch die Frage, wie zukünftig gewährleistet wird, dass ein Vorgehen auch tatsächlich verhältnismäßig ist. Für die Zukunft müsste also sichergestellt werden, dass bei Verdachtsfällen an Schulen angemessen und fair reagiert wird – an allen Schulen und unabhängig davon, ob rechts- oder linksextreme Inhalte verbreitet werden. Es muss mit gleichem Maß gemessen werden.

Für mich ist es immer sinnvoller, zunächst einen Dialog zu suchen, zum Beispiel ein pädagogisches Gespräch zu führen, bevor man die Polizei ruft. Außerdem müssten wir den Mut haben, auch an Schulen intensive politische Diskussionen zu führen und die Auseinandersetzung zu suchen. Hätte die AfD ein Verantwortungsbewusstsein – okay, das ist jetzt ein Widerspruch in sich, klar –, dann hätte sie dieses Mädchen aber nicht in die Öffentlichkeit gezerrt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Konjunktiv II!)

Sie hätte dem Mädchen vielleicht geraten: Hör mal zu, nimm doch mal mit dem Elternbeirat Kontakt auf! Lass das doch mal intern regeln! – Das wäre verantwortungsvolle Politik gewesen. Das tun Sie aber nicht. Sie gehen an die Öffentlichkeit und schicken das Mädchen in ein mediales Fegefeuer – völlig unverantwortlich!

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der AfD geht es allein darum, daraus eigenes parteipolitisches Kapital zu schlagen. Für mich wird damit sehr klar, wes Geistes Kind Sie sind.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Es geht um unsere Freiheit!)

– Es geht nicht um Freiheit, es geht Ihnen nur um Parteipolitik.

Ich muss allerdings auch sagen, dass sich der Journalismus fragen muss, ob er solche Fälle wirklich so aufgreifen muss. Ist es notwendig, dass Fernsehteams das Schulgelände belagern, das Privatgrundstück des Mädchens? Wir haben ja gehört: Es gab danach viel Hass und Hetze. Das alles hilft nur der AfD. Ich glaube, auch der Journalismus muss sich fragen, ob man ein solches Thema vielleicht besser nicht so aufgreift, gerade nicht so damit an die Öffentlichkeit geht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Reaktion ist nach meiner Auffassung aus dem Ruder gelaufen. Ich wünsche mir insgesamt mehr Besonnenheit. Der Kampf gegen Extremismus gelingt nicht, indem man Polizei in die Schulen schickt. Er gelingt, wenn man junge Menschen in die Lage versetzt, Dinge kritisch zu hinterfragen, zu überprüfen und einzuordnen. Politische Bildung darf weder drängen noch lenken, sondern sie soll aufklären, einen mündigen und aktiven Menschen herbeiführen.

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, und ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. Das merken wir doch ganz aktuell bei Kommunalwahlen, wo immer mehr Menschen aus Angst vor der Hetze der AfD, vor den Einschüchterungen der AfD nicht mehr bereit sind, sich für Kommunalparlamente auf die Liste setzen zu lassen. Ich habe mit vielen Menschen gerade in Thüringen und Sachsen gesprochen, die mir genau das gesagt haben: Selbstständige, die mir sagen, sie können nicht mehr zu FDP-Veranstaltungen kommen, denn dann geht bei ihnen wegen der Hetze der AfD keiner mehr einkaufen.

(Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau umgekehrt!)

– Nein, so ist es. – Guido Westerwelle hat einmal gesagt: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise.“ Das gilt auch für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.

Im Übrigen bin ich der Meinung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)