Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, für den Freistaat und als Landesinnenminister vor Ihnen sprechen und vielleicht auch die Lage einordnen zu dürfen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ich dachte, das ist alleine Sache des Bundes!)

– Habe ich was Falsches gesagt?

(Konstantin Kuhle [FDP]: Also doch die Länder! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sachsen gehört zum Bund!)

– Ich spreche für den Freistaat Sachsen. – Herr Präsident, wenn Sie meine Zeit kurz anhalten; ich muss mich mal mit Herrn Kuhle austauschen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Staatsminister, das ist hier nicht vorgesehen; aber ich habe kurz die Zeit angehalten. Ich gebe Ihnen drei Sekunden länger, weil der Kollege Kuhle wie immer unbotmäßig dazwischengerufen hat.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich glaube, es tut der Debatte ganz gut, wenn ich das aus Ländersicht einordne.

Natürlich haben wir einen ernstzunehmenden negativen Trend in diesen Zahlen; da gibt es nichts wegzudiskutieren. Ich kann aber für den Freistaat Sachsen sagen, dass wir uns positiv gegen den Trend entwickeln.

Sachsen ist in fast allen Zahlen besser als der Bundesschnitt, sei es in der Gesamtkriminalitätsentwicklung, bei der Aufklärungsquote oder beim Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Wir sind in Sachsen sogar im drittbesten Jahr im Zehnjahresvergleich; das ist das beste Jahr, wenn man die Coronajahre herausnimmt – vielleicht mal zur Einordnung.

Trotzdem haben wir diese Kurve aus der Coronazeit heraus nach oben. Diesen Trend möchten wir brechen; der darf sich nicht fortsetzen. Das ist ein Trend in die falsche Richtung. Hierfür gibt es zwei große Schwerpunkte:

Schwerpunkt eins: Jugendgewalt. Vor allen Dingen die Themen Diebstahl, Taschendiebstahl brennen uns auf den Nägeln, weil wir damit in den Metropolen enorme Probleme haben. Ich spreche von Chemnitz, Dresden oder Leipzig. Ich könnte auch die großen Mittelzentren nehmen.

Schon früh im Jahr 2023, also lange bevor der BKA-Präsident im Herbst gewarnt hat, haben wir deshalb einen Aktionsplan aufgelegt, weil uns klar war: Das verrutscht uns sonst. Ich kann mich an meine LKA-Präsidentin erinnern, die mir im Frühjahr sagte: Herr Minister, da verrutscht etwas.

Und deshalb haben wir jetzt in den Metropolen mit Sonderermittlungsgruppen, mit Operativen Einsatzgruppen, mit Sokos in den Fußgängerzonen – mitten in den Zentren – dafür gesorgt, dass wir gegen Drogenkriminalität, Taschendiebstahl, Ladendiebstahl etc., vor allem bei Gewalt von Jugendlichen und Kindern, intensiv vorgehen. Starke Präsenz – das kostet übrigens wahnsinnig viele Polizeikräfte – ist ein Mittel.

Das hat uns auch die Bundespolizei gelehrt, Frau Bundesinnenministerin: Die Anzahl der Delikte durch unerlaubt und geschleuste Einreisende, die die Bundespolizei quasi als Beifang macht – das sind bei uns 30 Treffer am Tag mit Haftbefehlen –, zeigt, welchen Fahndungsdruck wir im Grenzraum aufbauen müssen, um dieser Fälle von Diebstählen, von Verbringungskriminalität, von Drogenkriminalität Herr zu werden. Deswegen bauen wir jetzt neue Fahndungsstrukturen auf. Ich könnte auch sagen: Wir bauen gerade eine Fahndungspolizei auf, weil das ein Erfolgsprinzip ist, das wir stärken wollen.

An der Stelle merken Sie vielleicht, wie groß unsere Begeisterung über Ihr Cannabisgesetz ist.

(Lachen der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat dazu war nicht ganz so klar bei Ihnen!)

Das bringt noch mehr Belastung, noch mehr Fahndungsdruck und -notwendigkeit in die gesamte Debatte.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, das war echt ein Fehler!)

Meine Damen und Herren, das kostet Geld; das muss ich durchkämpfen.

Wir haben ein umfangreiches Präventionsprogramm gestartet. Ob Allianz Sichere Sächsische Kommune, ob Prävention im Team, ob Bürgerpolizisten: Wir setzen unglaublich viel auf Prävention, um den Themen Jugend-, Kinder- und Gewaltkriminalität zu begegnen. Es ist ein immenser Aufwand, das im Kabinett durchzusetzen, weil es Polizeikräfte kostet.

Wir haben einen riesigen Aufbauprozess bei der sächsischen Polizei hinter uns und müssen ihn jetzt fortsetzen. Das versuche ich. Die Belastung ist enorm. Deswegen noch mal: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das Cannabisgesetz nicht beschlossen. Die Mehrbelastung ist absolut unnötig und kostet uns jeden Tag Kraft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweiter großer Schwerpunkt – auch da muss man, glaube ich, differenziert rangehen –: ausländerbezogene Kriminalität. Der BKA-Präsident hat es gestern Abend im „heute-journal“ wunderbar formuliert:

„Wenn wir Migration gut steuern, wenn sie in einem Rahmen bleibt, wo auch Integration gelingen kann, dann sind das Schutzfaktoren, die wir brauchen, damit Ausländerkriminalität nicht so ansteigt, wie wir es aktuell sehen.“

Ja, meine Damen und Herren, besser kann man es nicht formulieren.

Maß und Mitte in der Migration halten heißt nicht, dass wir ein Drittel aller europäischen Flüchtlinge aufnehmen, dass wir den Großteil der ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen, dass wir jetzt bei Flüchtlingen seit Jahren in Millionen rechnen. Die Frühwarnindikatoren haben Sie überhört.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Das waren die Bürgermeister und Landräte in diesem Land. Dann haben Sie die Grenzkontrollen sehr spät erst eingeführt. Gott sei Dank bestreitet heute niemand mehr die Wirkung.

Den Spätindikator dafür, dass hier etwas in der Integration schiefläuft, haben Sie gestern veröffentlicht. Das ist die letzte Warnung, dass wir es in den Ländern nicht mehr schaffen, richtig zu integrieren. Wohnung, Sprache, Arbeit, soziale Integration: Das ist unser Job. Was wir im Moment machen, ist die alte Seniorenheimpolitik nach dem Motto „satt und sauber“, die zwei Jahrzehnte hinter uns liegt. Mehr schaffen wir in der Integration nicht mehr.

Deswegen werbe ich intensiv. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer – er ist heute nicht hier –

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist im Sportausschuss!)

und ich haben das Thema Obergrenze 2015 als politischen Richtwert entwickelt. Nichts ist heute notwendiger als dieser Richtwert: 100 000 und weniger ist das, was wir die nächsten ein, zwei, drei Jahre bräuchten; aber nicht die Mengen, die wir im Moment haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sachsen hat einen Qualitätsanspruch bei der Integration, den wollen wir auch nicht aufgeben. Dazu gehören nicht Zelte; dazu gehören nicht Turnhallen. Wir wollen vernünftig integrieren. Geben Sie uns bitte diese Chance, und machen Sie aus den Grenzkontrollen – das ist ja ein letztes Mittel – den politischen Kurs einer Obergrenze. Wenn Sie mich fragen: „Wie wollen Sie das hinkriegen?“, dann sage ich Ihnen: „Meine Damen und Herren, wir müssen uns nicht mehr an ein insuffizientes Dublin-System halten.“ Ich sehe spätestens heute gute Gründe, von erweiterten Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie da sagen! Ist das mit Haldenwang abgestimmt?)

Das Kanzleramt hat lange nicht geglaubt, dass es so gehen könnte. Aber jetzt ist die Insuffizienz des Dublin-Systems wirklich auf dem Präsentierteller. Sie müssen Flüchtlinge stärker zurückweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich mache Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag – der Abgeordnete Kuhle musste jetzt ins PKGr; aber als Antwort auf seine Frage –: Die Länder brauchen ein Sofortprogramm für MITAs, also Mehrfach- und Intensivstraftäter.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Machen Sie es doch!)

1 Prozent der sächsischen nichtdeutschen Tatverdächtigen begehen 50 Prozent der Straftaten. Dieses 1 Prozent MITAs möchte ich Ihnen hier zuliefern, Ihnen der Bundesregierung. Wir sind lieferfähig. Meine Landesdirektion hat eine Sondereinheit nur für Mehrfach- und Intensivstraftäter. Machen Sie bitte Aufnahmezentren an den Großflughäfen, und schaffen Sie die diplomatischen Möglichkeiten, dieses 1 Prozent rückzuführen.

(Zuruf der Bundesministerin Nancy Faeser)

Eine Rückführungsoffensive nur für MITAs wäre ein Sofortprogramm, das die PKS 2024 dramatisch entlasten wird; das schwöre ich Ihnen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, machen Sie doch! Sie sind doch zuständig!)

Davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, dafür müssen Sie auch bereit sein, Mehrfach- und Intensivstraftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Ja, diese Bereitschaft erwarten wir. Wir haben die Menschen mit 20, 25 Vorstrafen wegen schwerer Gewaltdelikte. Ich habe als Innenminister die Aufgabe, die Bürgerrechte des ganz überwiegenden Teils meiner Bevölkerung zu garantieren. Diese wiegen für mich schwerer als der Daten- oder Flüchtlingsschutz von Terrorgefährdern oder Mehrfach- und Intensivstraftätern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Dafür bin ich verantwortlich. Daher möchte ich an Sie appellieren.

Ich habe noch 38 Sekunden, meine Damen und Herren. Ich muss mich an die Ampelfraktionen wenden: Das Rückführungsverbesserungsgesetz war gut, bis es dieses Parlament erreicht hat.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, wir haben die praktischen Fälle, wo diese Mehrfach- und Intensivstraftäter vorher von einem Anwalt informiert werden, dass demnächst jemand kommt, um sie abzuholen. Das wünsche ich mir bei der Steuerfahndung mal! Ich will es nicht ins Lächerliche ziehen, aber Sie haben dieses Gesetz für uns in der Praxis dramatisch verschlechtert.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es!)

Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium war gut.

Übrigens, Frau Bundesinnenministerin, vieles, was Sie gestern gesagt haben, war klasse Tonart. Jetzt brauchen wir bitte den passenden Strategiewechsel dazu; da muss ich an Sie hier appellieren. Dass Sie von einem milliardenschweren Drogengeschäft gesprochen haben, das es zu verhindern gilt, fand ich eine Woche nach der Cannabislegalisierung besonders grotesk. Das habe ich nicht verstanden, sorry.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da kommt jetzt noch ein Gegner der Cannabisfreigabe!)

Herr Minister, ich nehme an, Sie wollten nicht das Parlament als Ganzes ansprechen, sondern Sie haben nur auf politische Entscheidungen hingewiesen, weil Sie gesagt haben: „bevor es das Parlament erreicht hat“.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Was ist das jetzt?)

Da Sie ein alter Kollege sind, gehe ich davon aus, dass Sie dem Parlament alle Ehre erweisen.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)